Politik Kommunalreform im Hunsrück: Wie geht’s weiter?
Thalfang/Morbach · Auch wenn sich alle Gemeinden Thalfangs mittlerweile positioniert haben, könnte sich die Kommunalreform bis in die Legislaturperiode 2019/2024 ziehen. In der jünsten Sitzung des Verbandsgemeinderats Thalfang erstattete der Erste Beigeordnete, Burkhard Graul, Bericht.
Seit vielen Jahren ist die Kommunalreform ein großes Thema im Hunsrück. Nach langen Diskussionen und Streitereien haben sich die Orte der Verbandsgemeinde Thalfang im vergangenen Jahr orientiert, so wie die Landesregierung es gefordert hat. Nach einem Bürgerentscheid in Thalfang haben 15 Orte der Verbandsgemeinde die Weichen für einen Wechsel nach Morbach gestellt. Die Ortsgemeinde Thalfang mit 1834 Einwohnern ist der Hauptort der Verbandsgemeinde. Mit den übrigen 14 Gemeinden sind das insgesamt 4107 Bürger der VG – und damit etwas mehr als die Hälfte der insgesamt 7283 Einwohner einer Gebietskörperschaft – die vom Land als zu klein erachtet wird und damit im Rahmen der Kommunalreform einer oder mehreren benachbarten Kommunen angeschlossen werden soll. Auch die übrigen Gemeinden haben sich positioniert. Malborn (1355 Einwohner) und Neunkirchen (162 Einwohner) zieht es beispielsweise in die Verbandsgemeinde Hermeskeil.
Das ist der Stand der Dinge. Seit September 2017. Also seit einem knappen halben Jahr.
Was hat sich seitdem getan? Das fragen sich inzwischen viele Bürger der Verbandsgemeinde und auch die MItglieder des Verbandsgemeinderates, der am Montagabend tagte. Der Erste Beigeordnete Burkhard Graul informierte in Vertretung des erkrankten Bürgermeisters Marc Hüllenkremer über den Stand der Dinge. Graul: „Das Land ist nach wie vor bestrebt, dass eine Gebietsänderung auf freiwilliger Basis herbeigeführt wird. Eine Gebietsänderung in der Form einer kreisübergreifenden Lösung wird das Land nur mit Zustimmung aller betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, das heißt auch der Zustimmung aller Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf umsetzen.“ Aber, so Graul weiter, hätten zwei Gemeinden nicht umsetzbare Beschlüsse gefasst: Berglicht will nach Bernkastel-Kues, mit dem es aber keine gemeinsame Grenze habe. Und der Antrag der Gemeinde Heidenburg zur Aufnahme in die Verbandsgemeinde Schweich sei seitens der dortigen Gremien nicht positiv entschieden worden (der TV berichtete mehrfach).
Daher habe das Innenministerium alle Beteiligten, also die beiden Landkreise Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg, die Verbandsgemeinden Thalfang, Hermeskeil, Schweich und die Gemeinde Morbach sowie die Ortsgemeinden Heidenburg und Berglicht gebeten, an einer einvernehmlichen Lösung zu arbeiten. Dafür werden derzeit die Grundlagen bereitgestellt, so Burkhard Graul. Bis Ende März sollen alle Zahlen, die zum Beispiel den Haushalt und die VG-Werke betreffen, vorliegen. Demnach sei eine Gebietsänderung vor der Kommunalwahl 2019 jedoch eher unwahrscheinlich. Graul: „Eine Veränderung könnte dann in der Wahlperiode 2019/2024 erfolgen.“
Für Ratsmitglied Richard Pestemer ist das nicht hinnehmbar: „Das kann mir keiner erzählen, das die Fusion jetzt nicht möglich ist. Das muss beschleunigt werden. Man kann es nicht so lange verschieben, bis es passt.“
Er forderte das Gremium auf, eine Resolution zu beschließen, um denProzess zu beschleunigen. Da bereits im nächsten Jahr wieder Kommunalwahlen anstehen, sei Eile geboten.
Bettina Brück (SPD) entgegnete: „Es wird nichts verschoben. Wir sind in der freiwlligen Phase. Es ist schade, dass zwei Gemeinden einen anderen Willen haben als die übrigen 19. Freiwillig heißt eben freiwillig für alle.“
Werner Breit (FDP) sagte: „Es ist ja wichtig, eine Möglichkeit zu versuchen, Berglicht und Heidenburg entgegenzukommen. Aber wie lange noch? Es gibt doch einen klaren ablehnenden Beschluss der Verbandsgemeinde Schweich, keine Gemeinden aufzunehmen. Wann kommen wir denn zu einem Ende?“
Stephen Müller (Neue Liste) kritisiert die Inkompetenz der Landesregierung: „Für mich ist das unverständlich. Das Thema ist so lange durchs Dorf getrieben worden, da interessiert sich keiner mehr für.“
Winfried Welter (CDU) wies darauf hin, dass es auch daran liege, dass weder die Einheitsgemeinde Morbach noch die Verbandsgemeinde Hermeskeil weitere Beschlüsse gefasst hätten.
Pestemer konterte: „Wir müssen Druck auf Berglicht und Heidenburg machen!“. Er stellte einen Antrag auf Beschlussfassung seiner Resolution, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
Meinung: Es liegt nicht an den Ortsgemeinden
