Thalfang. "Das ist ein Verstoß gegen die eigene Satzung." "Die Transparenz mit dem Rat fehlt." "Da ist einiges verschlampt und versäumt worden." "Wir sehen uns außerstande, einen Beschluss zu fassen." "Sie fordern einen Blankoscheck von uns." Mit harten Bandagen führten die Vertreter von CDU, SPD und FDP im Verbandsgemeinderat Thalfang die Diskussion um den zweiten Nachtragshaushaltsplan. Ihre Kritik: Es kommen Ausgaben hinzu, von denen in der vorbereitenden Haupt- und Finanzausschusssitzung vor zwei Wochen noch keine Rede war.
Eine Summe ragt heraus: die Höhe der Kassenkredite. Mit ihnen bestreiten Verwaltungen laufende Ausgaben. Sie sollen in Thalfang von 17 auf 19 Millionen Euro erhöht werden. Die Mehrheit des Rates fühlt sich aber ungenügend informiert, wofür das Geld gebraucht wird. Die Erklärung der Verwaltung, dass Projekte vorfinanziert werden müssen, weil Zuschüsse erst später fließen als erwartet, reiche nicht.
Die mit der Kommunalaufsicht abgesprochene Erhöhung um zwei Millionen Euro sorge dafür, dass die VG auf der sicheren Seite steht, sagte Sachbearbeiterin Anna-Katharina Ebel. Das bedeute nicht, dass das ganze Geld gebraucht werde.
Ein weiterer Kritikpunkt: Bürgermeister Marc Hüllenkremer (parteilos) will einen zusätzlichen Hausmeister einstellen. Die Stelle ist schon ausgeschrieben. Der VG-Rat, der die Stelle genehmigen muss, weiß, so SPD-Ratsmitglied Burkhard Graul, offiziell nichts davon.
Richard Pestemer (FWG) will die Tatsache, dass neue Zahlen kurzfristig auf den Tisch kamen, nicht hoch hängen. Der erst im April gewählte Bürgermeister trage keine Schuld an der Finanzmisere. "Daran ist die verfehlte Schuldenpolitik der vergangenen 24 Jahre schuld", glaubt er.
Trotzdem müsse der Rat dem Nachtragsetat zustimmen. "Sonst riskieren wir die Zahlungsunfähigkeit", sagte Pestemer. Der Rat einigte sich auf einen Kompromiss. Der Nachtragsetat wurde so verabschiedet, wie er vor zwei Wochen besprochen worden war, also unter anderem ohne eine Erhöhung der Kassenkredite. Innerhalb der nächsten drei Wochen muss ein weiterer Nachtrag vorliegen, in dem exakt aufgelistet wird, welche Löcher zu füllen sind.
"Manches ändert sich kurzfristig", sagte Bürgermeister Hüllenkremer gegenüber dem TV zu den Vorwürfen. Er übernehme die Verantwortung, wenn etwas nicht richtig gelaufen sei. "So etwas wird nicht mehr passieren", versprach er. In Zukunft würden Unterlagen auch rechtzeitig zugestellt. An der Ausgangssituation ändere das nichts. "Die Haushaltslage ist prekär", erklärte er.Meinung

Eine Kommune am Abgrund
Die Verbandsgemeinde Thalfang braucht mehr Kassenkredite als die wesentlich größeren Nachbarn in Bernkastel-Kues. Das alleine zeigt, wo die Kommune steht: am Abgrund. Wie will sie wieder auf die Beine kommen? Wer will eine mit 44 Millionen Euro verschuldete VG im Zuge der Kommunalreform aufnehmen? Die Antworten sind nicht schwer. Wenn es dann auch noch zwischen einem Großteil des Rates und dem Bürgermeister nebst Verwaltung knirscht, wird der Zustand noch kritischer. Totgesagte werden in diesem Fall sicher nicht länger leben. Ein Ratsmitglied hat angeregt, einen Zaun um die VG zu ziehen und sich dann als Asterix und Obelix zu verkaufen. Gar keine schlechte Idee. So käme sicher viel Geld in die Kasse. c.beckmann@volksfreund.de