Kommunales Viel Streit um fünf Prozent
Morbach · In Hinzerath soll die Gemeinde Morbach lediglich 45 Prozent der entstehenden Kosten beim Ausbau des Bürgersteigs übernehmen. Das stößt auf Widerstand bei den Freien Wählern und der SPD.
Der politische Streit über die Höhe von Anliegerkosten in Hinzerath geht in die nächste Runde. Der Grund: Vertreter der Freien Wähler glauben, dass die Kommunalaufsicht zu einer falschen Einschätzung der Sachlage gekommen ist, weil die Verwaltung der Behörde falsche Zahlen und unvollständige Informationen geliefert hat. In der vorangegangenen Sitzung hatten zwei unterschiedliche Beschlussvorschläge, der eine mit 45 Prozent Gemeindeanteil, der andere mit 50 Prozent, keine Mehrheit erreicht, so dass die Ratsmitglieder entschieden hatten, die Kommunalaufsicht zu befragen.
Der Sachverhalt: Die Morbacher Verwaltung schlägt vor, dass in Hinzerath der Gemeindeanteil für den Ausbau von Gehwegen beim bevorstehenden Ausbau der Landesstraße 45 Prozent betragen soll. Sie begründet das mit dem Verhältnis des Durchgangsverkehrs zum Anliegerverkehr. Die Hälfte der Hinzerather wohnt laut Bürgermeister Andreas Hackethal an der auszubauenden Belginumstraße. Die dort wohnenden Menschen sowie Personen, die Ziele in der Belginumstraße besuchen, verursachen den Anliegerverkehr. Personen, die in anderen Straßen leben und sich zu Zielen abseits der Belginumstraße begeben sowie weitere Gruppen wie Wanderer auf der LandZeitTour verursachen den Durchgangsverkehr. Die Kommunalaufsicht hat sich der Einschätzung der Verwaltung angeschlossen.
Theo Wagner von der SPD: Seine Fraktion hält die Beurteilung der Kommunalaufsicht für nicht stichhaltig. „Es ist eine Einschätzung, wir schätzen es anders ein“, sagt er. Seiner Meinung nach halten sich beide Verkehre die Waage. Menschen gingen über die Belginumstraße zum Friedhof, zur Bushaltestelle und zum Gemeindehaus. Er plädiert daher für einen Gemeindeanteil von 50 Prozent und verweist auf vorhergegangene Straßenausbauten in Heinzerath und Gonzerath, wo die Kosten für die Bürgersteige ebenfalls jeweils zur Hälfte zwischen Anwohnern und Gemeinde aufgeteilt wurden. Alle Ortsbezirke sollten gleich behandelt werden.
Hugo Bader, Freie Wähler: Seine Fraktion plädiert ebenfalls für einen Gemeindeanteil von 50 Prozent. Nach einer ähnlichen Argumentation wie Wagner von der SPD zieht er zusätzlich „ein Ass aus dem Ärmel“: Nach seinen Recherchen sind die Anwohnerzahlen, die die Verwaltung der Kommunalaufsicht geliefert hat, falsch. Von den 421 Einwohnern des Ortes lebten lediglich 151 an der Belginumstraße. „Die Kommunalaufsicht ist mit falschen Zahlen gefüttert worden“, sagt er. Insofern habe die Behörde eine falsche Einschätzung gegeben.
Jürgen Jakobs von der CDU: Für ihn sind die Aussagen Baders reine Behauptungen. Man müsse die Ansätze für Anliegeranteile überprüfen. In Heinzerath ergäbe sich heute auch ein anderes Ergebnis. Man werde künftig eine andere Marschrichtung haben. Für ihn gebe es keinen Grund, seine Meinung zu ändern.
Bürgermeister Andreas Hackethal: „Wir müssen uns davon trennen, alle Straßen gleich zu bewerten“, sagt er. Gonzerath habe andere Strukturen als Heinzerath. Dies müsse bei der Ermittlung der Anteile berücksichtigt werden. „Eine Ortsdurchfahrt wie die andere zu bewerten ist kein Weg, den wir fortführen.“ Jede Ortsdurchfahrt müsse einzeln betrachtet werden, wendet er sich gegen eine „Gleichmacherei.“ Mit 45 Prozent Gemeindeanteil sei man am Ende dessen, was möglich ist.
Wie geht es weiter? Nach einer längeren Sitzungsunterbrechung stellt Hackethal den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Er möchte die Zahl der Anwohner an der Belginumstraße prüfen. „Mir wurde gesagt, ich hätte falsche Zahlen geliefert. Das will ich klären“, sagt er. Jürgen Jakobs schließt sich dem Antrag an. Für seine Entscheidung sei es wichtig, ob die Zahlen korrekt sind und er will den Sachverhalt eventuell nochmal mit der Kommunalaufsicht abklären. Einen Antrag Baders, sofort abzustimmen, lehnt der Rat ab. Der Antrag auf Vertagung ging mit knapper Mehrheit durch.
