HWK: Nach Gesprächmarathon: Situation bleibt unverändert

Trier · Der Vorstand der Trierer Handwerkskammer sieht keinen Bedarf, auf die brisante Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom Dienstagnachmittag zu reagieren. „Die Situation hat sich nicht geändert“, erklärte Kammer-Präsident Rudi Müller am Donnerstagabend nach einer vierstündigen Vorstandssitzung.

 HWK, Handwerkskammer Trier, Umweltzentrum des Handwerks, Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg. Foto: Friedemann Vetter

HWK, Handwerkskammer Trier, Umweltzentrum des Handwerks, Kreishandwerkerschaft Trier-Saarburg. Foto: Friedemann Vetter

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(woc) Die für Wirtschaftskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz hatte am Dienstagnachmittag mitgeteilt, dass sich ihre Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs gegenüber dem Hauptgeschäftsführer der Kammer und dessen Stellvertreter „bejaht“ hätten. Wörtlich heißt es, es bestehe der Anfangsverdacht, dass „die Beschuldigten durch bewusst falsche Angaben Fördermittel verschiedener Subventionsgeber erschlichen haben“. Die Mitteilung ist die erste öffentliche Äußerung der Staatsanwaltschaft zu den seit einigen Wochen laufenden Ermittlungsverfahren. „Wir wollen weitere Ermittlungsergebnisse abwarten“, sagte Müller gestern. Der Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter sind weiterhin im Amt, aber bis auf weiteres beurlaubt. Für beide gilt in der HWK ein Hausverbot. Aus einem Gespräch mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hendrik Hering am Donnerstagvormittag in Mainz hat Kammer-Präsident Müller "positive Signale" mit nach Trier genommen: Der Minister habe zugesagt, auch in der derzeitigen Krise nicht in die Selbstverwaltung der Kammer eingreifen zu wollen. Eine Fusion mit der Koblenzer HWK sei ebenfalls zurzeit kein Thema. "Mögliche Zusammenlegungen der rheinland-pfälzischen Kammern sind zwar im Gespräch, aber es gilt ein Zeitfenster von mindestens sechs bis sieben Jahren", erklärte Müller gegenüber dem TV. Die jetzige Krise der Trierer Kammer hätte auf die Fusions-Überlegungen keinerlei Auswirkungen. Außerdem habe der Minister zugesagt, zu prüfen, ob zumindest für den Ausbildungsbereich der Kammer wieder Landeszuschüsse fließen können. Das Ministerium hatte mit dem Bekanntwerden falscher Fördergeld-Abrechnungen vor rund zehn Monaten der Kammer den Geldhahn zugedreht.

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