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Im Kampf gegen Corona: Der Druck auf Ungeimpfte soll steigen

Vor Bund-Länder-Gipfel : Papier zeigt: So soll der Druck auf Ungeimpfte steigen

Von kostenpflichtigen Tests bis zur Maskenpflicht: Welche Punkte sich bei der heutigen Ministerpräsidenten-Konferenz anbahnen und wo Geimpfte und Genesene mehr Rechte bekommen sollen.

Seit 12.30 Uhr sitzen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. Sie entscheiden darüber, wie sich Deutschland in der Corona-Politik vor dem Herbst wappnet.

Ein Entwurfpapier, das unserer Zeitung vorliegt, beinhaltet bereits gewisse Eckpunkte. Darin bahnt sich an, dass der Druck auf Ungeimpfte wächst.

So soll noch im August eine Testpflicht für Nicht-Geimpfte geschaffen werden, wenn sie Krankenhäuser und Altenheime besuchen. Gelten soll diese laut dem Entwurf für die Bund-Länder-Konferenz auch, wenn sich das Geschehen bei Gastro, Events, Festen oder Gottesdiensten nach innen verlagert. Ebenso für Friseur, Kosmetik, Hallenbad, Fitnessstudios und Hotelaufenthalte. Geimpfte und Genesene sollen von der Testpflicht ausgenommen sein. Länder sollen aber die Chance haben - je nach Zahl der Neuerkrankungen - auf die 3G-Regel (geimpft, genesen, negativ-getestet) zu verzichten.

Laut dem Papier fällt für Geimpfte und Genesene auch die Quarantänepflicht weg, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet heimkehren oder enge Kontaktpersonen von Infizierten waren und keine Symptome zeigen.

Die Tests, mit denen sich Ungeimpfte nach wenigen Tagen freitesten können, sollen dagegen ab Herbst erschwert werden. Ab Oktober sollen die kostenlosen Bürgertests Geld kosten, heißt es in dem Papier, ohne bislang einen genauen Tag zu nennen. Ausnahmen sollen nur für Personen gelten, die nicht geimpft werden können oder für die keine konkrete Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) vorliegt - wie Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18. Sie sollen weiterhin die Möglichkeit haben, kostenlose Antigen-Schnelltests zu bekommen.

Weiter gelten soll für alle die Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel. Auch Regeln zum Abstand und Handhygiene bleiben unberührt. Verlängern wollen Bund und Länder die „epidemische Lage“ über den 11. September hinaus. Das heißt: Der Bund könnte damit in der Corona-Politik erneute Verordnungen erlassen.

Inwieweit die Inzidenz als Richtwert für die Corona-Politik abgelöst wird, geht aus dem Papier nicht hervor. Zwar heißt es dort, dass die Quote an Krankenhaus-Auslastung als Indikator für schwere Erkrankungen zur Rate gezogen werden soll - wie auch Inzidenz und Impfquote. Konkrete Zahlen, ab wann die Politik dann neue Eingriffe für nötig hält und welche 7-Tage-Inzidenz im Zuge steigender Impfungen mit milden Verläufen als besonders heikel gilt, stehen in dem Papier jedoch nicht.

Auf welche Eckpunkte sich Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten letztlich einigen, wird sich wohl ab dem späten Nachmittag zeigen.