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Innenminister kündigt Vorschlag für Gebietsreform an

Innenminister kündigt Vorschlag für Gebietsreform an

Das Land wird einen Vorschlag für neue Gebietszuschnitte bei der geplanten Kommunalreform machen. Zumindest den Vorschlag wird es geben, sagte Bruch überraschend in Mainz. Für die Umsetzung komme es jedoch auf breite politische Zustimmung an.

Die Forderung nach Mut für eine Kommunal- und Verwaltungsreform war eine der Kernbotschaften in den landesweit fünf Bürgerkongressen der vergangenen Monate. Bei der Übergabe der Bürger-Anforderungen durch die Kongress-Moderatoren des Freiburger Büros "cg-konzept" sagte Bruch, dass es in absehbarer Zeit einen Vorschlag für eine Gebietsreform geben werde, der mehr als "weiße Salbe" sei. An den unterschiedlichen kommunalen Ebenen von Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden und Kreisen wird dabei allerdings nicht gerüttelt. Für die Umsetzung brauche es aber breite politische Rückendeckung, so Bruchs Erwartung.

Bei den Diskussionen um neue Gebietszuschnitte stehen vor allem die Verbandsgemeinden unter 10.000 bis 15.000 Einwohner auf dem Prüfstand.