Internetexperte hält neues Gesetz gegen Hass im Netz für überflüssig.

Internet : Überflüssig? - Streit um das Gesetz gegen Hass im Netz

Facebook, Twitter und andere Netzwerke müssen seit dem 1. Januar strafbare Inhalte löschen, sonst drohen ihnen Millionen-Bußgelder. Experten halten die Regelung für überflüssig.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist Opfer seines eigenen Gesetzes geworden. 2010 schrieb er beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klargeworden, was für ein Idiot Sarrazin ist.“ Gemeint war der Ex-Bundesbank-Vorstand und Autor Thilo Sarrazin. Acht Jahre stand die Äußerung von Maas im Netz. Jetzt wurde sie gelöscht, kurz nachdem das vom Justizminister auf die Schiene gesetzte „Netzdurchsetzungsgesetz“ in Kraft trat. Damit sollen die Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gezwungen werden, Kommentare, die Gewalt verherrlichen, zu Gewalt aufrufen, Hetze, Hass und Falsch­nachrichten verbreiten oder den Holocaust leugnen, innerhalb von 24 Stunden nach deren Meldung zu löschen. Ansonsten drohen ihnen Geldbußen in Millionenhöhe.

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Offenbar hat Twitter das Gesetz zum Anlass genommen, den alten  Tweet (so werden über Twitter verbreitete Äußerungen genannt) von Maas aus dem Netz zu entfernen. Genau wie ein Tweet des Satiremagazins Titanic, in dem von Barbarenhorden die Rede war und mit dem die AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert werden sollte. Diese hatte an Silvester von „barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“ geschrieben. Twitter hatte ihren Account gesperrt, genau wie später den der Titanic.

Zeitungsverleger und Journalisten sehen in der Twitter-Blockade von Titanic eine Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht in dem Gesetz keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Betroffen seien ausschließlich strafbare Inhalte, „die ohnehin nicht von der Meinungsfreiheit geschützt werden.“ Allerdings kritisiert er, dass es schwierig sei, innerhalb von 24 Stunden zu entscheiden, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handele. Der Internetexperte Thorsten Schröder, der auch Mitglied des Chaos Computerclubs ist, kritisiert, dass das neue Gesetz die Verantwortung über die Rechtmäßigkeit von Inhalten an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook abschiebe: „Leute bei Facebook müssen entscheiden, was Satire ist und was Hassrede“, sagt Schröder unserer Zeitung. Facebook hat Unternehmen in Berlin und Essen beauftragt, sich um Beschwerden über Hasskommentare zu kümmern. Rund 1200 Mitarbeiter sind dort beschäftigt.

Schröder bezeichnet das Gesetz als unausgegoren und als Schnellschuss. Die bisherigen Gesetze reichen seiner Meinung nach aus.

2016 registrierte die Polizei im Land 696 Fälle von Beleidigungen und 156 Fälle (mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor) von Volksverhetzung übers Internet. In der Region hat es laut Trierer Staatsanwaltschaft 2016 insgesamt 1890 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegeben, im vergangenen Jahr 1689. Die Zahl der Verfahren wegen Volksverhetzung ist von 61 auf  42 zurückgegangen. Allerdings werden dabei übers Internet verbreitete Beleidigungen und Hetze nicht gesondert erfasst.

Wenn neben Hass auch Kritik gelöscht wird

Kommentar: Notwendig, aber schlecht gemacht