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„Jetzt fährt die Karre an die Wand“ - Dramatische Töne bei Einbringung des Trierer Haushalts 2011

„Jetzt fährt die Karre an die Wand“ - Dramatische Töne bei Einbringung des Trierer Haushalts 2011

Mit einem Haushaltsloch von mehr als 64 Millionen Euro geht die Stadt Trier in die entscheidende Phase der Etat-Aufstellung für das Jahr 2011. Oberbürgermeister Klaus Jensen sprach am Dienstagabend bei der Einbringung im Stadtrat von einer „ausweglosen Lage“ und forderte eine Umverteilung der öffentlichen Einnahmen.

Rund jeder fünfte Euro im 307 Millionen schweren Budget der Verwaltung ist schlichtweg nicht vorhanden. Etwa die Hälfte des Haushaltslochs entsteht durch den Wertverlust städtischen Eigentums, der nicht ausgeglichen werden kann. Die andere Hälfte sind Kassenkredite, die für das „Tagesgeschäft“ jenseits langfristiger Investitionen draufgehen – ein rechtswidriger Zustand, wie auch Jensen einräumt. Und eine tickende Zeitbombe aufgrund der wachsenden Zinslasten.

Eigentlich hatte der OB das Ziel ausgegeben, das Defizit auf 62,5 Millionen Euro zu drücken. Das will er auch nicht aufgeben: Der Stadtvorstand, der seinen Entwurf „ungewöhnlich früh“ eingebracht habe, werde im Beratungsprozess „weitere Einsparvorschläge vorlegen“, kündigte er an. Allerdings wird der Etat erfahrungsgemäß in den Monaten zwischen der Einbringung im Stadtrat und der Verabschiedung angesichts der Wünsche der Kommunapolitiker eher noch defizitärer, als dass etwas gespart wird. „Dann wird das eben zum ersten Mal anders sein“, demonstriert Jensen Spar-Härte.

Den ganz großen Einspar-Hammer haben der OB und seine Dezernenten aber keineswegs geschwungen. Die erhoffte Haushaltsverbesserung geht eher auf die Kalkulation mit höheren Steuer- und Gebühreneinnahmen zurück als auf Kostenreduzierung. Immerhin, so führt Jensen an, habe man Kostensteigerungen intern ausgeglichen, das Budget der Ortsbeiräte um „schmerzhafte 20 Prozent“ gekürzt und auf die Sanierung der Eissporthalle verzichtet. „Wir drehen an ganz vielen kleinen Stellschrauben“, sagt das Stadtoberhaupt.

Aber dass er das Heil der Stadt nicht im Sparen sieht, daraus macht Klaus Jensen keinen Hehl: „Wir brauchen schlichtweg mehr Geld“, lautet sein klar formuliertes Credo. Und wo er es hernehmen will, bleibt kein Geheimnis: Der Bund soll für die Folgen seiner Gesetze auf kommunaler Ebene künftig zahlen. „Uns wird Geld gestohlen“, schimpft Jensen mit Blick auf die neuesten Sparbeschlüsse des Bundes, „deren Folgekosten bei uns hängenbleiben“. Und noch eine brisante Forderung: Jensen will ran an den Soli, nachdem die Stadt Trier in den letzten Jahren nach seiner Schätzung „über 11 Millionen Euro für den Osten eingezahlt hat“.

Aber nicht nur Berlin, auch die umliegenden Landkreise will der OB zur Umverteilung heranziehen. Die Stadt Trier trage die Soziallasten der gesamten Region, finanziere „den Speckgürtel drumherum mit“. Das sei „ein unmöglicher Zustand“, den das Land über höhere Schlüsselzuweisungen und damit eine Umverteilung von den Landkreisen zu den großen Städten angehen müsse. Sprengstoff für die Region, sind doch auch die Kreise inzwischen fast alle defizitär.
Was die Steuereinnahmen-Entwicklung angeht, sieht der SPD-Politiker schwarz: Es werde trotz günstiger Konjunktur „mindestens noch drei Jahre“ dauern, bis der Status von 2008 erreicht werde. Gerade die düstere Prognose, hofft Jensen, werde aber nun Bund und Land („Mainz ist schon auf dem richtigen Weg“) zum Handeln zwingen: „Jetzt fährt die Karre an die Wand, das schafft großen Handlungsdruck“.

Meinung


Sinnlos

Von Dieter Lintz

Man kann schon Mitleid haben: Da quetscht und drückt der Stadtvorstand den Haushalt, dass es nur so quietscht, um am Ende stolz zu vermelden, dass es statt 66 Millionen zusätzlichem Defizit (wohlgemerkt: in einem Jahr!) nur 64 Millionen geben wird.
So viel Sinnlosigkeit tut weh. Das Problem ist nicht mangelnder Wille, sondern der Umstand, dass das „Sparen in den Strukturen“ nicht mehr funktioniert. Kommunalpolitiker gehen aber lieber pleite, als über Strukturen zu reden. Stattdessen hoffen sie auf Bund und Land, die ihrerseits pleite sind. Und der begehrliche Blick auf den Etat der Landkreise oder den Ossi-Soli wird, so berechtigt er sein mag, allenfalls für Ärger sorgen, aber nicht für mehr Geld im Stadtsäckel. So sind die Machtverhältnisse nun mal.
Aber gerade deshalb muss die Stadt sinnvoll wirtschaften. Und das tut sie öfter nicht. Beispiel: 2011 verbaut sie fast eine Million Euro für Brandschutz im Theater. Um dann 2012 zu entscheiden, wo und wie künftig in Trier Theater gespielt werden soll. Vielleicht ja ganz woanders. Das hieße: Eine Million für die Abrissbirne. Das hat was mit nicht rechtzeitig gemachten Hausaufgaben zu tun.
d.lintz@volksfreund.de