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Justiz: Jetzt greift der Staat nach der Beute

Justiz : Jetzt greift der Staat nach der Beute

Anfang kommenden Jahres muss sich ein Eifeler Beamter wegen Untreue vor Gericht verantworten.

Seit dem vergangenen Jahr haben die Strafverfolgungsbehörden nach einer Gesetzesreform deutlich mehr Möglichkeiten, Betrügern oder Langfingern die Beute wieder abzunehmen. Klappt das nicht, weil das erbeutete Geld zwischenzeitlich in einen schicken Sportwagen oder ein teures Haus investiert wurde, können auch die Vermögenswerte beschlagnahmt werden. Dies könnte demnächst einem ehemaligen Mitarbeiter der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm blühen, der insgesamt knapp 1,54 Millionen Euro veruntreut haben soll. Die Trierer Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass ein Geldbetrag in dieser Höhe eingezogen wird. Ob die zuständige Kammer des Landgerichts dafür grünes Licht gibt, wird sich voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden, wenn der Prozess gegen den seit Juli in Untersuchungshaft sitzenden Kreisinspektor beginnen dürfte.

Die Vorwürfe gegen den 59-Jährigen sind nicht von Pappe. Ab 2005 soll der im Jugendamt der Kreisverwaltung unter anderem für die finanzielle Abwicklung von Jugendhilfemaßnahmen zuständige Beamte regelmäßig Pflegegelder auf ein von ihm genutztes Konto der ahnungslosen Stieftochter umgeleitet haben. Damit dies nicht auffiel, soll der Mitarbeiter im EDV-System der Verwaltung fingierte Pflegefälle angelegt haben, denen er nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft das eigene Konto zugeordnet habe.

Die manipulierten Auszahlungsanordnungen habe er dann seinem Amtsleiter zur Prüfung vorgelegt, der diese dann auch artig abgezeichnet habe.

Dessen Aufgabe sei es nicht gewesen, die Berechtigung ein zweites Mal zu prüfen, meinte unlängst der Büroleiter der Kreisverwaltung in einer Sitzung des Bitburg-Prümer Kreistags.

Allein zwischen Juli 2013 und Juli 2018 sollen dem Angeschuldigten so etwa 700 000 Euro gutgeschrieben worden sein, heißt es in der jetzt von der Trierer Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage gegen den Mann. In den acht Jahren zuvor soll er auf diese Weise noch einmal weitere 830 000 Euro ergaunert haben. Insgesamt ist in der Anklageschrift von knapp 500 Auszahlungsanordnungen die Rede, mit denen sich der Kreisinspektor jeweils selbst bedacht haben soll.

Was der Familienvater mit dem Geld gemacht hat, ist bislang unklar. Er habe das Geld zeitnah in bar wieder abgehoben und auf eigene Konten in Luxemburg eingezahlt oder anderweitig verbraucht, heißt es dazu in der Anklageschrift. Der geständige Kreisinspektor sitzt seit Juli in Untersuchungshaft. „Wer ihn sieht, kommt nicht auf die Idee, dass er so etwas gemacht haben könnte“, sagt sein Verteidiger Wolfgang Simon. Der Bitburger Anwalt beschreibt seinen Mandanten als „klassischen Verwaltungsmenschen“, er sei angenehm, nett und freundlich.

Wird der 59-Jährige am Ende wegen der angeklagten besonders schweren Untreue verurteilt, droht ihm eine langjährige Gefängnisstrafe. Sein Anwalt dürfte in dem noch nicht terminierten Prozess darauf verweisen, dass der jahrelange Griff in die Kassen nur deshalb nicht auffiel, weil es in der Bitburg-Prümer Kreisverwaltung entweder keine Sicherheitssysteme gab oder diese zumindest in dem Fall nicht gegriffen haben: „So wie mein Mandant mir die Sache erklärt hat, waren drei Mausklicks notwendig, um das Geld abzuzweigen.“