Justiz Landrat Streit: Ich lasse mich nicht in mein Haus einsperren

Berlin/Bitburg · Der Bitburger Landrat Joachim Streit hat in Berlin seine Klage gegen die in der Bundes-Notbremse vorgesehenen Ausgangssperre vorgestellt. Er hat vor der Bundespressekonferenz erklärt, warum er klagt.

 Landrat Joachim Streit (links) und der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger stellen in Berlin die Verfassungsklage gegen die Ausgangssperre vor. Foto: dpa

Landrat Joachim Streit (links) und der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger stellen in Berlin die Verfassungsklage gegen die Ausgangssperre vor. Foto: dpa

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Joachim Streit hält freudestrahlend eine Ausgabe des Grundgesetzes in die Kameras. Der Landrat des Eifelkreises genießt ganz offensichtlich seinen Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte Streit eingeladen zeitgleich zu der Debatte im Bundesrat vor der Bundespresse zu sprechen und die Verfassungsbeschwerde des Privatmannes Streit gegen die geplante Ausgangssperre im Zusammenhang mit der Bundes-Notbremse vorzustellen. Das Interesse der Hauptstadtpresse an dem Termin am Donnerstagmittag hält sich allerdings in Grenzen. Streit wird im Mai für die Freien in den Landtag ziehen und dort die Fraktion anführen.