Justiz Bitburger Landrat klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Ausgangssperre

Der Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundes-Notbremse vorstellen. Warum er das macht und was er sich von der Verfassungsbeschwerde verspricht.

 Der Landrat des Eifelkreises, Joachim Streit, klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Rudolf Höser

Der Landrat des Eifelkreises, Joachim Streit, klagt vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: Rudolf Höser

Foto: Rudolf Höser

Der Landrat des Eifelkreis Joachim Streit hat von Anfang keinen Hehl daraus gemacht, dass er nichts von den Ausgangssperren hält, die im Rahmen der Corona-Maßnahmen verhängt werden, sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei Tagen hintereinander die Inzidenz von 100 überschreiten. Als das in seinem Kreis der Fall war, weigerte sich Streit, der am 18. Mai für die Freien Wähler in den Landtag wechselt, zunächst die Ausgangssperre anzuordnen. Erst nachdem ihn das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium anwies, setzte der Landrat zähneknirschend die Maßnahme um. Für drei Tage durften die Bürger des Eifelkreis abends von 21 Uhr bis morgen fünf Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund aus dem Haus.