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Kammer-Streit: Ärztechef kritisiert heftig die Landespflegekammer

Verschiebung oder nicht? : Kammer-Streit - Ärztechef kritisiert heftig die Landespflegekammer

Der Streit um die Verschiebung der Wahl zur Pflegekammer spitzt sich zu. Nun hat sich die Landesärztekammer eingeschaltet. Deren Präsident übt heftige Kritik an der Pflegekammer aber auch an Landtagsparlamentariern von SPD, CDU, Grüne und FDP.

Der Präsident der Landesärztekammer, Günther Matheis, wirft der Pflegekammer Täuschung vor. Es gebe keinen Grund, die geplante Wahl zur Vertreterversammlung zu verschieben, kritisiert der Mediziner aus Trier. Ursprünglich war die Wahl für November dieses Jahres geplant. Aufgrund der Pandemie wurde der Termin dann zunächst auf April 2021 verschoben.

Aber auch dann soll nicht gewählt werden. Begründung: Wegen der Corona-Pandemie könne keine ordnungsgemäße Wahl stattfinden. Aus diesem Grund sollte auf Initiative von CDU, SPD, FDP und Grünen bei der vergangenen Landtagssitzung ein Gesetzentwurf verabschiedet werden, mit dem sollte die Amtszeit der gewählten Gremien aller Heilberufe-Kammern bis 31. Dezember 2021 ohne Wahlen verlängert werden dürfen. Das beträfe nicht nur die Pflegekammer, sondern auch die Landesärztekammer, die Zahnärztekammer und die Psychotherapeutenkammer. Das Problem: Mit diesen Kammern war der Gesetzentwurf wohl nicht abgestimmt. Recherchen von volksfreund.de haben ergeben, dass die Initiative allein von der Landespflegekammer ausging.

Bei der Landtagssitzung wurde zunächst kein Beschluss gefasst. Die Beratung über den Gesetzentwurf wurde in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Dieser tagt am Dienstag.

Im Vorfeld der Sitzung traf sich Matheis mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi. Diese hatte den Gesetzentwurf scharf kritisiert. Es gebe keinen erkennbaren Grund eine demokratische Wahl zu verschieben, sagte Michael Quetting, Pflegebeauftragter bei der Gewerkschaft Verdi Rheinland-Pfalz/Saarland. Das sieht auch Matheis so. Mit der geplanten Änderung des Heilberufsgesetzes, die eine Verschiebung der Kammerwahl aller Heilberufskammern in Rheinland-Pfalz bis ins nächste Jahr ermöglichen soll, sei die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz in keiner Weise einverstanden.

Der Vorstoß zur Gesetzesänderung sei im Alleingang der Pflegekammer Rheinland-Pfalz erfolgt, so Matheis. „Da die Kammerwahlen jedoch reine Briefwahlen sind, erschließt sich uns dieser Vorstoß mit dieser Begründung nicht, denn Wahllokale sind ja gar nicht nötig“, kritisiert der Kammerchef. Nach Ansicht der Landesärztekammer gibt es keinen Grund und keine Notwendigkeit, Wahlen zu verschieben. Matheis: „Wir sind nicht erfreut über dieses Vorgehen der Pflegekammer. Schließlich wirft dies auch ein falsches Licht auf uns andere Heilberufskammern.“

Der Ärztekammer-Präsident ist zudem verärgert, weil die Pflegekammer das Thema im Alleingang so geschickt platziert habe als sei gar keine andere Lösung möglich. Matheis: „Ich halte das für ausgesprochen problematisch. Das kommt einer Vorspiegelung falscher Tatsachen oder gar einer Täuschung von Kammermitgliedern und Politikern nah.“ Denn eine Briefwahl bleibt von einer Pandemie unberührt.

Er wirft den Parlamentariern der Fraktionen von CDU, SPD; FDP und Grünen vor, sich nicht kritisch genug mit der Initiative auseinandergesetzt zu haben und wie „die Lemminge“ dem Vorschlag der Pflegekammer gefolgt zu sein.