(fcg) Schon die Auftragsvergabe des Ministeriums sei rechtswidrig gewesen, sagt die IHK Koblenz und stützt sich auf ein Rechtsgutachten einer Koblenzer Anwaltskanzlei.

„Die Betriebe sind empört über die Bespitzelung, der sie ausgesetzt sind.“ Das sagt der Koblenzer IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun. Kürzlich hatten bereits sein Trierer Kollege Arne Rössel und die Vereinigung Trierer Unternehmer (VTU) heftig protestiert. 195 Betriebsräte haben sich nach Auskunft der Landesregierung, die das Projekt mit insgesamt 320.000 Euro bezuschusst– wovon rund 40.000 Euro auf das Schnell-Infosystem entfallen – seit Jahresbeginn beteiligt. Laut Podzun sind die Unternehmer sauer, weil „hinter ihrem Rücken betriebsinterne Infos weitergegeben werden“. Das Vertrauen sei zerstört. Das Argument der Ministerin, den Betrieben in der aktuellen Wirtschaftskrise helfen zu wollen und deshalb die Daten zu erheben, sei ein Witz. „Angeblich handelt es sich doch nur um Meinungsbekundungen der Betriebsräte. Zudem sind die Daten angeblich anonymisiert. Man kennt also die Betriebe gar nicht, denen man helfen will!“ Die Kammern wollen laut Podzun „mit offenem Visier juristisch und politisch die Ministerin so lange stellen, bis sie ihre Einsichtsfähigkeit beweist“.

Zwei Gespräche zwischen der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) und der TBS gGmbH, die auf Bitten der Ministerin geführt wurden, sind laut LVU-Sprecher Marcel Speker ergebnislos geblieben. Podzun geht gleichwohl davon aus, dass das Schnell-Infosystem schnellstmöglich beendet wird.