Politik Kanzlerin holt Klöckner und konservativen Kritiker ins Kabinett
Mainz/Berlin · Angela Merkel geht auf Widersacher in der eigenen Partei ein. Die CDU in Rheinland-Pfalz steht vor dem Umbruch, ein neuer Fraktionschef in den Startlöchern.
Nun ist die Katze aus dem Sack: Geben die SPD-Mitglieder grünes Licht für die große Koalition, wechselt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner nach Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am Sonntagabend die Liste der CDU-Minister vor. Klöckner soll danach Landwirtschaftsministerin im Bund werden. Kommt es zu dem Wechsel, dürfte die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag dem Vernehmen nach rasch den Pfälzer Christian Baldauf zum neuen Oppositionsführer wählen, der die Unionsriege im Parlament schon von 2006 bis 2011 angeführt hat. Die 45-jährige Klöckner nannte ihren Wechsel einen „Schritt, der mir schwerfällt“. Im Gespräch mit dem TV führte sie aus: „Rheinland-Pfalz ist und bleibt meine Heimat. Es war eine Bitte der Kanzlerin, ihr im Kabinett zu helfen. Das schlage ich nicht aus und will mich in den Dienst der guten Sache stellen.“
Der Landespolitik schlägt Klöckner dennoch nicht die Tür zu. Sie kündigte an, sich im Herbst zur Wiederwahl als CDU-Landeschefin zu stellen. Die politischen Gegner spotten über den Rollentausch. SPD-Landesgeneralsekretär Daniel Stich warf Klöckner vor, mit ihrem häufigen Bekenntnis zu Rheinland-Pfalz nur Phrasen gedroschen zu haben. „Mit dem Klöckxit aus Rheinland-Pfalz nimmt Julia Klöckner den Notausgang, um weiteren Rückschlägen in der Landespolitik zu entgehen“, meinte Stich.
Der Trierer Parteienforscher Uwe Jun sieht in dem Wechsel von Klöckner „einen Wandel zu jüngeren Gesichtern in der Bundesregierung, womit Angela Merkel ihren innerparteilichen Kritikern entgegenkommt, die einen Umbruch fordern“. Mit Jens Spahn bindet die Kanzlerin einen konservativen Kritiker ein, der Gesundheitsminister werden soll. Die weiteren CDU-Posten in einem neuen Kabinett: Annette Widmann-Mauz übernimmt die Integration, Anja Karliczek die Bildung, Ursula von der Leyen behält das Verteidigungsministerium, Peter Altmaier wird neuer Wirtschaftsminister und als Chef des Bundeskanzleramts von Helge Braun ersetzt.
Ob es zur großen Koalition kommt, hängt auch an einem Ja der CDU-Delegierten beim Bundesparteitag heute in Berlin: 90 der 1001 Delegierten kommen dabei aus Rheinland-Pfalz. Nach Angaben eines Sprechers des CDU-Landesverbands hat bislang nur der Zweibrücker Landtagsabgeordnete Christoph Gensch angekündigt, bei der Abstimmung über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit Nein zu stimmen. Die 13 CDU-Delegierten aus der Region Trier wollen zustimmen, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab. Einige, wie die Triererin Birgit Falk oder Susanne Thelen aus der Vulkaneifel, räumten allerdings ein, dies nur „mit Bauchschmerzen“ zu tun. Andere betonten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für Familien oder die Begrenzung der Zuwanderung. Alle CDU-Delegierten aus der Region betonten, wie wichtig es sei, dass Deutschland „endlich wieder eine handlungsfähige Regierung“ mit stabiler Mehrheit bekomme.
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