Keine Morddrohungen gegen Politiker in Rheinland-Pfalz

Kostenpflichtiger Inhalt: Rechte Feindeslisten : Keine Morddrohungen gegen Politiker im Land

670 Personen im Land stehen auf rechten Feindeslisten. Laut Polizei besteht für sie keine Gefahr.

(wie) Derzeit gebe es keine Erkenntnisse, dass es Morddrohungen gegen rheinland-pfälzische Politiker gebe. Das sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes (LKA) auf Anfrage unsere Zeitung.

Am Sonntag machte der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring bekannt, dass er zum zweiten Mal eine Morddrohung von Rechtsextremisten erhalte habe. In einer Mail sei ihm gedroht worden, dass er, falls er seinen Wahlkampf nicht einstelle, niedergestochen werde oder eine Autobombe bei ihm explodieren werde. Weitere Morddrohungen richteten sich gegen Politiker der Grünen, zum einen den thüringischen Fraktionschef der Partei und den Bundesvorsitzenden Robert Habeck.

670 Rheinland-Pfälzer stehen laut der LKA-Sprecherin auf sogenannten Feindeslisten. Vorwiegend rechte Gruppierungen sammeln Daten von angeblichen Feinden. Die Listen kursieren innerhalb der Szene. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hat auch auf einer solchen Feindesliste gestanden. Er wurde vor einigen Monaten von einem vermutlich rechtsextremen Täter erschossen. Die Zahl derjenigen im Land, die auf solchen Feindeslisten stehen hat sich seit August erhöht. Damals teilte das LKA mit, dass man 600 Personen informiert habe, dass ihr Name in entsprechenden Datensammlungen im Internet aufgetaucht sei. Nun seien weitere Listen bekannt geworden, sagt die LKA-Sprecherin.

Neben Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens seien auch rheinland-pfälzische Amts- und Mandatsträger betroffen. Laut LKA liegen, wie schon im August, weiterhin keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der auf den Listen genannten Personen hindeuteten. Der Landeschef der Jungsozialisten, Umut Kurt, hatte am Wochenende öffentlich gemacht, dass er von der Behörde darüber informiert worden sei, dass sein Name auf Feindeslisten von Rechtsextremen aufgetaucht sei. „Ich lasse mich niemals einschüchtern“, teilte er auf seiner Facebook-Seite mit.

Bislang hat es in Rheinland-Pfalz kein Ermittlungsverfahren gegen Urheber von Hassmails oder konkreten Gewaltandrohungen, wie die Sprecherin des LKA unserer Zeitung sagte. Das Land hatte im Juni eine sogenannte Taskforce zum Kampf gegen Gewaltaufruf und rechtsextreme Hetze im Netz gegründet. Ergebnisse dieser Einsatzgruppe sollen aber erst in einigen Wochen bekanntgegeben werden (der TV berichtete).

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