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Keller Rat verabschiedet Resolution gegen Solidaritätszuschlag

Keller Rat verabschiedet Resolution gegen Solidaritätszuschlag

Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zur Abschaffung des Fonds Deutsche Einheit verabschiedet. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne Diskussion.

(ax) Bereits bei den Haushaltsberatungen im Januar hatte die CDU-Fraktion erfolgreich den Antrag gestellt, dass sich die VG-Verwaltung in Berlin für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die ostdeutschen Bundesländer einsetzen sollte (volksfreund.de berichtete).

Mit der Resolution soll dieser Forderung Nachdruck verliehen werden. Bürgermeister Werner Angsten (CDU) hat inzwischen einen Brief mit dem Resolutionstext an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgeschickt. Weil sich die finanzielle Situation der VG und ihrer 13 Ortsgemeinden „dramatisch verschlechtert“ habe, sei es nicht länger einzusehen, dass sich die Kommunen auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung über den Solidaritätszuschlag an der Finanzierung Infrastruktureinrichtungen im Osten Deutschlands beteiligen müssen, so die Argumentation in dem Schriftstück.

Die VG Kell führt im Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 22.750 Euro an den Fonds Deutsche Einheit ab.