Kammerbeiträge Kläger und Trierer Kammer gewinnen Beitragsstreit
Trier · Teilerfolg für zwei regionale Firmen, deren Geschäftsführer sich gegen vermeintlich falsche Beitragsbescheide gewehrt hatten. Das Trierer Verwaltungsgericht hat die beklagten Beitragsbescheide für das Jahr 2014 aufgehoben. Das sagte ein IHK-Sprecher am Mittwochabend unserer Zeitung.
Eine Bestätigung des Verwaltungsgerichts war zunächst nicht zu bekommen. Die anderen beklagten Beitragsbescheide für die Jahre 2016 und 2017 wurden dagegen laut IHK nicht beanstandet.
Ob die Kammer gegen das Urteil Berufung einlegen wird oder den Klägern für 2014 die Beiträge zurückerstattet, ist noch offen. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Kammer zu hohe Rücklagen gebildet habe und deshalb die Beiträge überhöht gewesen seien. „Wir wollen klären, ob unrechtmäßig Rücklagen gebildet worden sind statt Beiträge zu senken“, hatte Edvard Högen, Geschäftsführer der Bürgerenergiegesellschaft HardtStrom aus der Nähe von Prüm, die Klage begründet. Seine Firma muss um die 900 Euro im Jahr an die IHK zahlen. Der andere Kläger war der Inhaber eines Trierer Kleintransportunternehmens.
Die Kammer verwies darauf, dass die Rücklage auch für 2014 korrekt gebildet worden sei, wie das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung im Mai 2015 festgestellt habe. Einige Monate später habe das Bundesverwaltungsgericht dann aber neue Anforderungen an die Bildung von Rücklagen gestellt, die rückwirkend auch auf das Jahr 2014 angewendet worden seien, so ein IHK-Sprecher.
Auswirkungen auf andere Unternehmen hätte das Urteil nach seinen Angaben nur, wenn die Firmen ebenfalls Widerspruch eingelegt hätten oder für das Jahr 2014 neu veranlagt würden. Die Trierer Industrie- und Handelskammer hat 30 000 Mitgliedsbetriebe. Zwischen 40 und 50 Prozent der Firmen zahlen nach Angaben der Kammer gar keinen Beitrag, weil der Gewerbeertrag unter 5200 Euro liegt. Der durchschnittliche Jahresbeitrag beträgt laut IHK um die 215 Euro.
