| 20:02 Uhr

Gesundheit
Kassen klagen, Kliniken bangen, Gerichte ächzen

Professionelle Versorgung auf der Stroke Unit: Eine Ärztin und eine Krankenpflegerin betreuen einen Schlaganfall-Patienten – hier im Intensivbereich für Neurologie des Klinikums Chemnitz.
Professionelle Versorgung auf der Stroke Unit: Eine Ärztin und eine Krankenpflegerin betreuen einen Schlaganfall-Patienten – hier im Intensivbereich für Neurologie des Klinikums Chemnitz. FOTO: dpa
Daun/Mainz. Bei der Schlaganfall-Versorgung droht eine Flut von Prozessen. Die Politik in Rheinland-Pfalz müht sich, den Konflikt zu lösen. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

1989 schaffte es der Runde Tisch unter die Top Ten der Wörter des Jahres. Lange ist es her. Und doch bleibt der Runde Tisch in der Politik ein beliebtes Mittel: Streithähne sitzen beisammen, essen Kekse, trinken Kaffee und versuchen, einen Konflikt zu lösen. Die Rheinland-Pfälzer dürften heute genau nach Mainz schauen, wo Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu einem Gipfeltreffen von Krankenkassen und Kliniken einlädt. Es geht um 16 800 Fälle, in denen Kassen die Kliniken verklagt haben, weil sie für Leistungen angeblich zu viel Geld bezahlt haben – wie in der Versorgung von Schlaganfallpatienten. Wo kleine Kliniken bangen, fühlen sich Kassen unter Druck gesetzt – und ächzen Gerichte unter unerwarteter Last.

Mehr zum Thema:

Millionen-Streit um schnelle Hilfe bei Schlaganfällen in der Region

Kommentar: Klagen der Kassen: Peinlich, Herr Spahn!

Das sagen die Kliniken: Franz-Josef Jax sieht schwarz. „Wenn die Kassen ihre Klagen auf Biegen und Brechen durchdrücken wollen, droht das Ende der Schlaganfallversorgung in kleinen Kliniken“, sagt der Dauner Krankenhausdirektor. Er warnt davor, dass kleine Schlaganfall-Einheiten künftig ohne Hilfe von Kassen auskommen müssen. Ein Gerichtsurteil hat die Regeln verschärft: Patienten mit besonders schweren Schlaganfällen, die in die Neurochirurgie ins Trierer Brüderkrankenhaus transportiert werden müssen, sollen in 30 Minuten da sein. Die Zeit soll schon starten, wenn der Arzt beschlossen hat, den Patienten zu verlegen. Kritiker halten das für unmöglich. Jax prophezeit: „Wenn wir 100 Prozent Ausgaben, aber null Prozent Einnahmen haben, müssen wir die Leistung einstellen. Sonst bekommen wir Liquiditätsprobleme.“ 119 Klagen liegen bislang gegen das Dauner Krankenhaus vor. Ein Ende sei nicht abzusehen. Es geht um 1,3 Millionen Euro, die die Klinik im schlimmsten Fall zurückzahlen muss. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, spricht zugleich von Kassen, „die schon jetzt jetzt Rechnungen kürzen, um angeblich zu viel gezahlte Leistungen zu verrechnen“. Krankenhäuser müssten Rücklagen bilden, das Geld fehle wiederum im Betrieb – „von der Patientenversorgung bis zum Weihnachtsgeld für Mitarbeiter“. Breche die Versorgung im ländlichen Raum weg, warnt Gaß, müssten Betroffene beim ersten Verdacht auf einen Schlaganfall in viel weiter entfernte Kliniken fahren. „Dabei kommt es auf jede Sekunde an.“

Das sagen die Kassen: Die rheinland-pfälzische AOK schiebt den schwarzen Peter dem Bundestag zu, der die Kassen mit einer Gesetzesänderung unter Zugzwang gesetzt habe. Danach sollen die Kassen künftig nur noch zwei statt vier Jahre Zeit haben, Ansprüche auf zu viel gezahlte Leistungen anzumelden. Die nächste Sorge: Vor 2017 entstandende Forderungen wären hinfällig gewesen, wenn Kassen sie nicht bis zum 9. November angemeldet hätten. Die AOK verteidigt Klagen: Es gehe um die qualitätsgesicherte Versorgung der Patienten einerseits und dem ordnungsgemäßen, verantwortungsvollen Umgang mit den Versichertenbeiträgen andererseits. Die Existenz von Kliniken sieht sie nicht bedroht. Die AOK habe „mit Augenmaß und nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip“ geklagt. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) sieht die Schlaganfall-Versorgung ebenfalls nicht gefährdet und setzt auf Dialog. Die Kasse biete an, Klagen ruhen zu lassen und in Gesprächen mit der Krankenhausgesellschaft „einvernehmliche, pragmatische Lösungen zu erarbeiten“, sagt Martin Schneider, Leiter der Landesvertretung.

Das sagen die Gerichte: Darauf hofft auch Simin Namini. Sie ist Sprecherin des Sozialgerichts Trier. 980 Kassenklagen seien dort im November in den ersten 27 Tagen eingegangen, sagt sie. Im vergangenen Jahr seien 1400 Klagen beim Trierer Gericht gelandet – insgesamt. Mehr als 200 000 Klagen von Kassen liegen deutschlandweit bei den Sozialgerichten vor. „Die Kopierer und Drucker laufen bei uns auf Hochtouren“, sagt Namini. Möglich, dass es an den Gerichten mehr Richter braucht. „Ein derartig großer Verfahrensanstieg führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der Sozialgerichte“, sagt Christian Riefler vom Landessozialgericht. Derzeit lasse sich der konkrete Aufwand jedoch noch nicht abschätzen. Die Hoffnung ruht auch auf dem Runden Tisch. „Eine friedliche Einigung des Konflikts wäre die beste Lösung“, sagt Namini.