Koblenz: Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung

Koblenz: Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung

(red) Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss für notwendige Felssicherungsmaßnahmen grundsätzlich aufkommen. Die Kostentragungspflicht kann allerdings der Höhe nach unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten begrenzt sein, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Streit betraf ein Grundstück, das in Bad Ems im Bereich der sogenannten Bäderlei gelegen ist. Die dortigen Grundstücke mit rückwärts steil aufragenden Felspartien waren im engen Lahntal vor über 200 Jahren durch Eingriffe in das Felsmassiv geschaffen worden. Nachdem es Ende der 1990er Jahre zu mehreren Felsstürzen gekommen war, forderte die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung den Eigentümer u.a. auf, bestimmte Befestigungsanker zu setzen und die Abbruchstelle mit einer Betonplombe zu sichern. Als der Eigentümer insoweit untätig blieb, ordnete die Behörde auf dessen Kosten die Ersatzvornahme an und veranschlagte hierfür rund 25.000,-- ?. Der dagegen gerichteten Klage des Betroffenen gab das Verwaltungsgericht Koblenz in erster Instanz statt. Das Oberverwalltungsgericht änderte dieses Urteil jetzt zugunsten der Behörde ab.

Eigentum verpflichte dazu, die von ihm ausgehenden Gefahren zu beseitigen, betonten die Richter. Grundsätzlich dürfe daher der Eigentümer verpflichtet werden, die erforderliche Sanierung des Felsens vornehmen zu lassen. Diese Handlungspflicht werde allerdings durch das Übermaßverbot begrenzt. Insoweit beanstandete das Oberverwaltungsgericht, dass die Verbandsgemeinde es bisher unterlassen habe, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Grundstückseigentümers und den Gemeinwohlbelangen herzustellen. Es gab zu erkennen, dass eine Belastung mit der Hälfte der für die Maßnahme aufgewendeten Kosten dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen könnte. Die Revision gegen diese Entscheidung wurde nicht zugelassen. (12 A 10423/03.OVG)

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