250 Millionen für Kommunen Kommentar zum Klimaschutz des Landes: Das Programm überzeugt mit wenig Bürokratie
Mainz · Der Bau von Wind- und Solarenergie scheitert oft an komplizierten Genehmigungsverfahren. Der Klimawandel wartet aber nicht auf die deutsche Bürokratie. Das neue Landesprogramm ist deshalb genau der richtige Weg, kommentiert unser Landeskorrespondent Sebastian Stein.
Die Landesregierung hätte ihrem kommunalen Klimaschutzprojekt nicht weniger Ausdruck verleihen können. Knapp der halbe Ministerrat und gleich vier Verbände saßen am Dienstag vor der Presse in der Staatskanzlei. Nicht immer aber sagt dort die Anzahl der Personen etwas über die Schlagkraft des Projektes aus. Auch dieses Mal könnte man kritisieren: zu wenig und zu spät. Für Investitionen in den Klimaschutz fehlte den Kommunen jahrelang das Geld, dem Land der Wille.
Was die Landesregierung am Dienstag aber inhaltlich geliefert hat, ist ein realitätsnahes Klimaschutzprogramm, das schnell und sichtbar wirken könnte. Die Ampel beseitigt nämlich einen elementaren Fehler im Klimaschutz. Windräder, Solaranlagen und andere Förderprojekte scheitern oft an komplizierten Anträgen und Genehmigungen. Die Viertelmilliarde will die Landesregierung nun vor allem nach einem Prinzip verteilen: so wenig Bürokratie wie möglich - Hauptsache Klimaschutz. Das überzeugt auf dem Papier, das entlastet die Kommunen.
