Erneuerbare Energien Kommentar zum neuen Solarpaket: Das war überfällig
Mainz · Angesichts verfehlter Ausbauziele ist das neue Solarpaket der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition überfällig. Viele Vorschläge im Antrag klingen aber noch unausgegoren, kommentiert unser Landeskorrespondent, Sebastian Stein.
Die rheinland-pfälzische Ampel will den Solarausbau im Land vorantreiben. Endlich, muss man sagen. Noch immer gibt es kaum Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden, noch immer fehlt eine Analyse, wo das überall möglich ist. Dass sich die Regierung zumindest für ihre eigenen und kommunalen Neubauten nun eine Pflicht auferlegen will, ist überfällig. Bislang hatte das Land nur die Wirtschaft verpflichtet, etwas zu tun. Zu einer Pflicht für private Neubauten, wie es die CDU fordert, konnte sich die Ampel nicht durchringen. Stattdessen feiert sich die Koalition für mehr Solar auf der Fläche.
Dass SPD und Grüne meinen, sich einen Seitenhieb auf die CDU erlauben zu können, ist angesichts verfehlter Ausbauziele peinlich. Schließlich geht die Solar-Initiative der Ampel überhaupt erst auf den Druck der Christdemokraten zurück. Etwas mehr Demut täte da gut, denn es ist kein überwältigender Wurf, den die Ampel am Mittwoch im Landtag präsentiert hat.
„PV-Ready“ statt einer Pflicht für private Neubauten ist ein Koalitionskompromiss im Sinne der FDP. Als Ausrede nennt die Ampel auch den Handwerkermangel. Dazu soll in Rheinland-Pfalz nun eine Fachkräfteoffensive Schub bringen. Einen Plan gibt es noch nicht, die Ampel will „Maßnahmen prüfen“. Entscheidend für das Tempo auf der Fläche werden die Genehmigungsverfahren sein. Auch diese sollen beschleunigt werden. Wie? Auch das ist noch offen. Dafür gründet die Landesregierung jetzt eine „Arbeitsgruppe“.
