Kommunalpolitiker im Land werden immer häufiger bedroht

Kriminalität : Kommunalpolitiker im Land werden immer häufiger bedroht

Der rheinland-pfälzische Gemeindebund fordert besseren Schutz. Der Landes-Innenminister sieht zunehmende Gefahr durch Hetze im Internet. Abgeordnete beklagen eine Verrohung.

Der rheinland-pfälzische Gemeinde- und Städtebund fordert einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Bedrohungen. Der Geschäftsführer des Verbandes, der frühere Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden, fordert, den Tatbestand des „Politiker-Stalkings“ im Strafgesetzbuch aufzunehmen. Stalking bezeichnet das Verfolgen und Belästigen einer Person. „Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder  Ratsmitgliedern nehmen zu. Die Sprache scheint zu verrohen“, warnt Frieden, der eine „bessere Handhabe“ fordert, um die Betreiber der sozialen Medien wie Facebook stärker in die Verantwortung nehmen zu können. Oft werden die Drohungen im Internet verbreitet.

Frieden sagt: „Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Ton gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern rauer wird und nichts mehr mit der Diskussion um die Sache, wie sie in der Kommunalpolitik durchaus auch mal lebhaft sein kann, zu tun hat.“ Es gebe keinen Politiker auf kommunaler Ebene, der nicht regelmäßig beschimpft oder bedroht werde im Internet, sagt der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtetags, Fabian Kirsch. Es sei nicht auszuschließen, dass sich durch diese Drohungen jemand „bemüßigt“ fühle, tatsächlich Gewalt gegen die Politiker auszuüben. Er erinnert an den Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel, der, nachdem im März eine 21-Jährige von ihrem tunesischen Freund erstochen worden war, Morddrohungen erhalten hatte und unter Polizeischutz gestellt worden war.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat am Mittwoch Vertreter der Kommunalpolitik zu einem sogenannten Sicherheitsgespräch eingeladen (der TV berichtete). Anlass war der tödliche Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Eine besondere Gefahr sieht der Minister durch die zunehmende Verbreitung von Hassparolen und Hetze im Internet, die am Ende mit dazu führten, den Boden für gewaltsame Übergriffe zu bereiten. Lewentz hatte bereits vor zwei Jahren allen Politikern im Land Verhaltensempfehlungen des Landeskriminalamtes an die Hand gegeben, wie sie ihr Eigenheim sicherer machen und sich bei Veranstaltungen verhalten sollten. Frieden rät, die Bedrohungen und Beleidigungen öffentlich zu machen und zur Anzeige zu bringen. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf fordert die Landesregierung auf, sich verstärkt gegen Gewalt und sprachliche Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern einzusetzen.

Auch Landtagsabgeordnete beklagen Anfeindungen. Die Thalfanger SPD-Abgeordnete Bettina Brück berichtet von Beschimpfungen per Facebook und Mail, der Trierer AfD-Abgeordnete Michael Frisch von körperlichen Attacken und Morddrohungen. Der Eifeler Michael Billen (CDU) sagt, er habe immer schon Drohanrufe bekommen, bedroht fühle er sich aber nicht.

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