Mainz. (win) Die groß angekündigte Kommunal- und Verwaltungsreform droht zum Akt der politischen Zauderer zu werden. Stand 2003 am Anfang der Diskussion der Ruf der FDP nach Abschaffung der Verbandsgemeinden, sind inzwischen vor allem von der SPD-Landesregierung an alle politischen und Verwaltungs-Ebenen quasi Bestandsgarantien verteilt worden.

Wir sind mutiger: Teilweise radikale Gedankenspiele entwickeln TV-Redakteure heute in unserem Special zum Thema Kommunalreform. Sie schaffen Kreise oder Verbandsgemeinden ab und setzen auf mehr Bewegung im Streit um eine schlankere Verwaltung. Alle Leserinnen und Leser sind aufgerufen, sich an der Diskussion zu beteiligen.

Das Ergebnis jahrelang geforderter Aufgabenkritik zur Verringerung von Bürokratie und Straffung der Verwaltung erbrachte eine im Mai von der Landesregierung vorgelegte Vorschlagsliste mit 65 Punkten, die in erster Linie die Aufgaben zwischen Verbandsgemeinden und Kreisen etwas neu ordnen soll und auf die Einführung einer "Kommunalpolizei" setzt. SPD und CDU bestreiten gegenseitig ihren Reformwillen.
"Die Reformdiskussion war schon mal euphorischer", räumt Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) im Gespräch mit dem TV ein. Er baut nicht zuletzt auf die Bürgerkongresse. Der Minister gibt sich dennoch überzeugt: "Wir kriegen was Ordentliches hin".

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