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Politik
Kommunalreform: Eifel-Landräte lehnen Kreisfusion ab

FOTO: TV / Mario Hübner
Mainz. Gutachter schlagen der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition vor, Kreise wie Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Bernkastel-Wittlich aufzulösen. Vor Ort stoßen die Pläne auf Protest. Von Florian Schlecht
Florian Schlecht

Joachim Streit, Landrat von Bitburg-Prüm, lehnt eine Fusion mit dem Vulkaneifelkreis ab. "Ich sehe darin keinen Vorteil. Ein gemeinsamer Kreis hätte eine Fläche, die nahezu so groß wäre wie das gesamte Saarland. Einen Kampf für gleichwertige Lebensbedingungen auf dem Land würde das ins Absurde führen", sagt Streit im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. Seine Kritik: "In einem Kreis, der mehr Ortsgemeinden als Tage im Jahr hätte, könnte ein Landrat gar nicht mehr bei allen Menschen sein. Ich bezweifle auch, ob ein 18-Jähriger Stunden fahren würde, um überhaupt noch in eine Kreissitzung zu kommen", führt der Landrat aus Bitburg-Prüm an. Er warnt davor, nach Banken, Bäckereien und Arztpraxen "die Axt noch am Stamm der Kommunalverwaltungen anzusetzen". Das Risiko sei zu groß, dass Bürger aus Protest extremistische Parteien wählen.

Auch der Vulkaneifeler Landrat Heinz-Peter Thiel kann sich eine Fusion mit Bitburg-Prüm nicht vorstellen. "Unser Kreis hat in mehr als 200 Jahren bewiesen, den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen zu können - ob es Hungersnöte, Sicherheit oder die Unterbringung von Flüchtlingen waren", sagt er. Die Bevölkerung wolle an der bewährten Organisation festhalten. Er warne die SPD-geführte Landesregierung davor, gefestigte Strukturen zu verwässern. Bei einem Zusammenschluss der Kreise lägen alleine zwischen Orten wie Kelberg und Echternacherbrück eine Distanz von mehr als einer Stunde. "Da könnten wir uns gleich mit Nordrhein-Westfalen zusammenlegen", meint Thiel.

Der Trierische Volksfreund hatte online am Freitag bereits von Gutachter-Szenarien berichtet, die bei der zweiten Stufe der Kommunalreform beide Eifelkreise von einer Gebietsreform betroffen sehen. Der Südwestrundfunk hat ähnliche Informationen und verweist auf eine Zusammenfassung des Gutachtens, das die Landesregierung am 10. Dezember veröffentlichen will. Danach sollen die Gutachter eine Fusion der beiden Eifelkreise vorschlagen. Erhalten bliebe in allen Modellen der Kreis Trier-Saarburg und Trier als kreisfreie Stadt. In manchen Szenarien ist - wie vom TV berichtet - auch der Kreis Bernkastel-Wittlich betroffen. Dieser könnte danach mit dem Landkreis Cochem-Zell verschmelzen, heißt es vom SWR. Die Folge solcher Überlegungen: Kreisverwaltungen könnten sich auf einen Standort verlagern, wodurch viele Bürger weiter fahren müssten, um amtliche Dokumente zu beantragen.

Gregor Eibes, Landrat von Bernkastel-Wittlich, ist nicht amüsiert. "Unser Kreis ist von der Wirtschaftskraft stark genug, eine wichtige Rolle zu spielen", sagt Eibes, der sich als "Gegner von Zwangsfusionen" bezeichnet. Mache eine Reform dagegen Sinn, wolle er darüber sprechen. Wie die Eifel-Landräte wirbt er eher für eine interkommunale Zusammenarbeit. In der Region gibt es diese unter anderem im öffentlichen Personennahverkehr oder bei der Abfallbeseitigung, wo Kreise und Städte über ihre Grenzen hinweg an einem Strang ziehen.

Einig sind sich die Landräte, dass es kein gutes Zeichen ist, wie die zweite Stufe der Kommunalreform startet. Eibes spricht bereits von Zeichen, dass "eine Reform in weiter Ferne liegt". Streit verweist darauf, dass bereits die Fusion von Verbandsgemeinden "eine heillose Hackerei" gewesen sei. Er vermisse eine Funktionalreform, bei der das Land überlege, welche Ministerien und Landesbehörden noch Sinn machten. Thiel sagt, eine Reform dürfe sich nicht um Einwohnerzahlen alleine drehen. Landkreistagchef Günther Schartz lehnt Zwangsfusionen ab. Der Landrat von Trier-Saarburg hält eine "Landkarten-Reform" für den falschen Weg. Die Zukunft werde durch die Digitalisierung der Verwaltung geprägt.

Innenminister Roger Lewentz sagte, bei den in den Gutachten aufgezeigten Szenarien handele es sich um Grundlagen für eine politische Diskussion. Ziele blieben eine bürgerfreundliche Verwaltung und die Aufrechterhaltung des Ehrenamts in Kommunen. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte die Landesregierung auf, die Gutachten sofort zu veröffentlichen. Er kritisierte, warum Fraktionsmitglieder sämtliche Inhalte aus den Medien erfahren.