Kommunalreform: Gerangel um Kompetenzen

Kommunalreform: Gerangel um Kompetenzen

Erste Vorschläge für eine Kommunalreform sorgen für Zündstoff in den Gemeinden: Ein Papier des Innenministeriums sieht vor, die Schulen weitgehend den Landkreisen zu übertragen und den Kindergarten der Verbandsgemeinde.

Mainz. (win) Die Trägerschaft von Hauptschulen und Regionalen Schulen wechselt von den Kommunen zum Kreis, die Zuständigkeit für Kindergarten und Grundschulen von der Orts- zur Verbandsgemeinde. Solche Vorschläge des Landes für eine Kommunal- und Verwaltungsreform sorgen für Ärger und Kompetenzgerangel und stoßen beim Gemeindebund auf Ablehnung. Inakzeptabel und alles andere als bürgernah seien diese Überlegungen, moniert die Verbandsspitze um den Konzer Bürgermeister Winfried Manns.
In den Ministerien werde „heftig gemauert", Landesbehörden und Mittelinstanz wie Aufsichts- oder Genehmigungsdirektion sollten offenbar unangetastet bleiben, während auf kommunaler Ebene Umverteilen angesagt sei, sagt Manns im Gespräch mit dem TV. Ihm stößt ein „weit verbreitetes Misstrauen der Ministerialbürokratie gegen alle Verwaltungen unterhalb der Landkreisebene" auf. Das Land scheint bei der Neuverteilung von Aufgaben vor allem auf die Kreise zu setzen. Die reklamieren für sich, im Bereich des Schulwesens, der Jugendhilfe oder der Sozialbehörden wirtschaftlicher arbeiten zu können.

Der Gemeindebund hält in einem Brief an Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) dagegen und beansprucht für sich die Bürgernähe. Er wehrt sich dagegen, Gemeinden einfach als „zu klein“ abzustempeln und ihnen automatisch Unwirtschaftlichkeit zu unterstellen. Daher wollen die Kommunen künftig umfassende Ordnungsbehörde und Schulträger für alle weiterführenden Schulen sein und örtliche Polizeiaufgaben übernehmen. Von KFZ-Zulassung über Sozialbehörde und Jugendhilfe bis hin einer gesamten Bauüberwachung wollen sie eigene Zuständigkeiten. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände befürchten nun, dass Gemeinden, Städte und Kreise bei der Kommunalreform „gegeneinander ins Gefecht ziehen". Derweil könnte das Land auf der Ebene seiner Behörden am Ende bei den Zuständigkeiten weitgehend ungeschoren davonkommen, statt Aufgaben nach unten zu verlagern.

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