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11,5 Millionen Euro für die Stadt Konz

11,5 Millionen Euro für die Stadt Konz

Der Konzer Stadtrat hat mehrheitlich ein neues Investitionsprogramm verabschiedet. Bei Ausgaben für Kindergärten, Schulen und Stadtentwicklung sind sich alle Fraktionen einig. Strittig sind ein Baugebiet und ein Bürgerhaus.

Vorarbeiter Franz-Josef Freudenreich kümmert sich mit seinen Kollegen um den Bau des neuen Kindergartens St. Johann. Das Fundament ist fertig. Die Mitarbeiter der Firma Niko Weirich ziehen die Mauern hoch. Ab Ende 2013 sollen 105 Kinder in Konz-Karthaus betreut werden. Dafür gibt die Stadt Konz fast zwei Millionen Euro aus. Mehr als eine Million Euro davon steht im Investitionsprogramm für 2013, das FWG, CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und den Grünen im Stadtrat durchgesetzt haben. Die neue Kita ist einer der größten der 119 Posten (siehe Extra). Wie bei etlichen anderen Projekten erwartet die Stadt Zuschüsse von Bund, Land und Kreis für den Kindergarten, muss also nicht alles aus der eigenen Kasse bezahlen. Trotzdem bezeichnet der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden das Programm als "ziemlich ehrgeizig". Schließlich könne die Stadt die 11,5 Millionen Euro nicht aus dem Ärmel schütteln. "Wir müssen die Schulen auf Vordermann halten", macht Frieden seine Prioritäten deutlich. Trotz des hohen Versorgungsgrads bei der Kinderbetreuung seien noch Ausgaben für Kitas notwendig. Während diese Ausgaben fraktionsübergreifend unstrittig sind, machen die Fraktionssprecher klar, wo die Verwaltung aus ihrer Sicht nachjustieren muss. Bernhard Henter (CDU): "Unsere Gebäude machen uns Kummer." Als Beispiel greift er die Stadtbibliothek in der Konstantinstraße 50 heraus. Dort werde ein langfristiges Sanierungskonzept benötigt. Zunächst wird mit 443.000 Euro der Brandschutz verbessert. Die Grünen stimmen gegen das Programm - vor allem wegen des größten Postens: Das Neubaugebiet Pferdsgarten soll für drei Millionen Euro in Könen erschlossen werden. "Wir sind nicht überzeugt, dass sich das Wohngebiet lohnt", sagt Fraktionschefin Martina Werheim. Sie bevorzuge es, wenn das Geld in die Jugendarbeit investiert werde. Bürgermeister Frieden kontert: Er hoffe auf Einnahmen. Es gebe schon 70 Interessenten für die 88 Baugrundstücke. SPD-Sprecher Alfons Maximini begründet die Gegenstimmen aus seiner Fraktion damit, dass nicht alle Stadtteile gleich behandelt würden. Er sei unzufrieden, weil die ursprünglich angedachte Erweiterung des Bürgerhauses in Kommlingen nun darin münde, dass nach dem geplanten barrierefreien Ausbau für 160.000 Euro weniger Platz in dem Veranstaltungsraum sei. Trotzdem werde der Bau einer 95.000 Euro teuren Toilettenanlage auf dem Pferdemarkt in Konz-Könen kurzfristig in das Investitionsprogramm aufgenommen. In der Vergangenheit sei zudem mehr als eine Millionen Euro in ein neues Bürgerhaus in Oberemmel investiert worden. Frieden betont daraufhin den "guten Kompromiss" aus dem vergangenen Jahr, in dem Landeszuschüsse für den Ausbau der Bürgerhäuser in Filzen und Kommlingen zugesagt wurden. Im Namen der FWG-Fraktion fordert Hermann-Josef Momper die Verwaltung auf, sie möge im Haushalt exakt auflisten, was die Stadt ausgibt und wie hoch die Zuschüsse sind. Nur so könne der Rat vernünftig planen. FDP-Chef Franz Görtz sieht ein allgemeines Problem: "Allein die Summe von 11,5 Millionen Euro zeigt, dass wir einen Investitionsstau haben." Meinung

Förderprogramme sind eine Chance Von Christian Kremer Investitionsprogramme sind die Wunschzettel der Kommunen. Oft steht nur ein Bruchteil der Projekte, die darin auftauchen später auch im Haushalt. Von den im Haushalt aufgeführten Posten wird wiederum ebenfalls nicht jeder umgesetzt. Projekte werden vertagt, erhofftes Fördergeld bleibt aus, oder die Kommunalaufsicht verbietet die Umsetzung. Die Diskussion über Investitionsprogramme wird deshalb mit niedrigen Erwartungen geführt. Das macht vor allem eines klar: Die Kommunen befinden sich in einer Zwickmühle zwischen Sparzwang und Investitionsstau. Ihr Spielraum ist sehr klein. Die Konzer Stadtrat klammert sich zurzeit vor allem an die Entwicklungsprogramme Soziale und Aktive Stadt, die hohe Zuschüsse versprechen. Bei vielen anderen Projekten sind die Erfolgsaussichten gering. Da bleibt nur zu hoffen, dass das Geld aus den Förderprogrammen wirklich fließt. Sonst passiert im kommenden Jahr nur wenig in Konz. c.kremer@volksfreund.deExtra: Die fünf größten Investitionen

 Eine der Investitionen, die schon jetzt sichtbar ist: Franz-Josef Freudenreich arbeitet zurzeit am Neubau der Kita St. Johann in Konz-Karthaus. Die Mauern stehen schon zum Teil. TV-Foto: Christian Kremer
Eine der Investitionen, die schon jetzt sichtbar ist: Franz-Josef Freudenreich arbeitet zurzeit am Neubau der Kita St. Johann in Konz-Karthaus. Die Mauern stehen schon zum Teil. TV-Foto: Christian Kremer Foto: Christian Kremer


Der TV stellt die fünf teuersten Projekte im Investitionsprogramm der Stadt Konz für das Jahr 2013 vor: Drei Millionen Euro kostet die Erschließung des Baugebiets Pferdsgarten in Konz-Könen. Am Donnerstag, 20. Dezember, könnte im Stadtrat der entscheidende Beschluss fallen. 1,3 Millionen Euro sind für die Sanierung der Granabrücke eingeplant (Landeszuschuss 920.000 Euro). Die Arbeiten laufen schon. Auch am Kindergarten St. Johann wird gebaut. Von insgesamt 1,9 Millionen Euro stehen knapp 1,1 Millionen im 2013er Investitionsprogramm (Zuschüsse von Land, Bund und Kreis: 735.000 Euro). Für den Ausbau des Haltepunkts am Konzer Bahnhof sind 903.000 Euro vorgesehen. Zurzeit läuft die Detailplanung. Nebenan soll die Bahnhofstraße für 570.000 Euro saniert werden. Eine Anwohnerversammlung ist geplant. cmk