13 Orte behalten mehr Geld in ihrer Kasse

Hermeskeil · Die Stadt und die übrigen zwölf Dörfer in der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil müssen nächstes Jahr insgesamt 168 000 Euro weniger aus ihren Kassen herausnehmen als gedacht. Das ist die Konsequenz aus der Entscheidung des VG-Rats, die Umlage von 44 auf 42,5 Prozent zu senken. Der Beschluss hat aber auch zur Folge, dass der ursprünglich ausgeglichene VG-Etat 2014 in die roten Zahlen rutscht.

Hermeskeil. Paul Port brachte es auf den Punkt: "Ich komme mir vor wie auf einem Basar." Stimmte aber nicht. Der Sprecher der BFB-Fraktion war mittendrin in der Debatte um den Hermeskeiler Haushalt 2014. Dabei spielten die meisten Inhalte des aktuellen Zahlenwerks kaum eine Rolle. Über die Eckdaten des Etats mit einem 1,4 Millionen Euro schweren Investitionspaket hat der TV bereits ausführlich berichtet.Worum sich in der Sitzung des VG-Rats praktisch die ganze Diskussion drehte, war die Höhe der Umlage. Die Stadt und die zwölf Dörfer mussten bisher 44 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die VG abgeben, damit diese ihre Aufgaben wie den Brandschutz oder die Betreuung der Grundschulen finanziell erfüllen kann. Auch an den Kreis Trier-Saarburg müssen die Orte Geld abführen. Und Landrat Günther Schartz will diese Kreisumlage von 41 auf 43 Prozent erhöhen. So jedenfalls sieht der Vorschlag zum Etat 2014 aus, über den der Kreistag am 16. Dezember berät.Dass die 13 Orte dem Kreis wohl in Zukunft mehr zahlen müssen, hatte für die Debatte auf VG-Ebene eine große Bedeutung. Denn im Hermeskeiler Rat waren sich alle vier Fraktionen einig, dass im Gegenzug die aktuelle finanzielle Situation der VG Luft für eine Entlastung der Gemeinden von Bescheid bis Züsch bietet. Der Grund: Der von Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) vorgelegte Etat-Entwurf war dieses Mal ausgeglichen.Mehr Steuereinnahmen

Anders als in früheren Jahren war kein Defizit - also mehr Ausgaben als Einnahmen - vorgesehen. Das Ergebnis hatte sich verbessert, weil die stärkeren Steuerkraftzahlen der Orte bei einem unveränderten Hebesatz von 44 Prozent knapp fünf Millionen Euro an Umlagezahlungen in die VG-Kasse gespült hätten. Das wären 250 000 Euro mehr als im Vorjahr gewesen."Die VG steht also deutlich besser da als vorher. Sie sollte deshalb ein Zeichen setzen und ihre Mehreinnahmen solidarisch mit den Orten teilen", betonte SPD-Sprecher Uwe Roßmann. Er schlug anfänglich eine Senkung der Umlage um zwei Punkte - also 42 Prozent - vor. Damit hätten die Gemeinden insgesamt 224 000 Euro mehr behalten. Die Verwaltung selbst hatte kurzfristig noch eine Senkung um 0,3 Prozent vorgeschlagen. Das aber war auch den Fraktionen von CDU und FWG zu wenig: Sie beantragten, dass die Umlage um 1,5 Punkte reduziert wird. Vergleichsweise bescheiden zeigte sich beim Feilschen die BFB. Ihr war eine Senkung um einen Prozentpunkt genug. Schlussendlich verständigte sich der Rat darauf, dem Vorschlag von CDU und FWG zu folgen. Das heißt: Statt 44 Prozent beträgt die VG-Umlage 2014 nur noch 42,5 Prozent. Damit behalten die 13 Orte insgesamt 168 000 Euro mehr für sich selbst. Die größte Entlastung hat die Stadt (71 000 Euro) gefolgt von Reinsfeld (25 000 Euro). Beim kleinsten VG-Ort Naurath sind es 2500 Euro. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Genau diese 168 000 Euro fehlen damit in der VG-Kasse. Der Etat weist nun also doch ein Defizit aus. Denn es gab im Rat keinen Beschluss, bestimmte Ausgaben zu streichen. Nur CDU-Sprecher Hartmut Heck wies darauf hin, dass die VG Positionen wie die Erneuerung der Heizung in der Schulturnhalle Gusenburg (55 000 Euro) oder den Außenanstrich für die Schule in Züsch (22 000 Euro) eventuell "strecken" müsse - diese Vorhaben also nicht 2014, sondern erst später umgesetzt werden. Meinung

Großes MankoZugegeben: Angesichts der wahrscheinlichen Erhöhung der Kreisumlage ist es eine noble Geste, wenn der Hermeskeiler Rat den 13 VG-Orten durch die von ihm beschlossene Senkung der VG-Umlage nun doch wieder mehr finanziellen Raum zum Atmen lässt. Man sollte es sich ja doch immer wieder vergegenwärtigen: Die kleinen Gemeinden müssen um die 85 Prozent ihrer Steuereinnahmen gleich wieder an die beiden übergeordneten Gebietskörperschaften VG und Kreis abgeben. Wobei an dieser Stelle natürlich nicht verschwiegen werden soll, dass es dafür auch kostenaufwendige Gegenleistungen gibt. Das Feuerwehrwesen (VG) und die weiterführenden Schulen (Kreis) sind da nur zwei Beispiele. Doch obwohl sich alle einig waren, ist beim Beschluss des VG-Rats Kritik angebracht. Denn wer A sagt, muss auch B sagen. Die Politiker haben beschlossen, dass die VG freiwillig auf Einnahmen verzichtet. Wie das so entstandene Haushaltsloch gestopft werden kann, haben sie aber ausgeblendet. Wo Ausgaben gekürzt und gespart werden sollen, wurde nicht konkret gesagt, sondern nur leise angedeutet. Dass der Rat nach der Umlagensenkung keinerlei Entscheidungen zur Gegenfinanzierung getroffen hat, ist ein großes Manko. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

Michael Hülpes, Bürgermeister (CDU): "Der Haushalt ist geprägt von Pflichtaufgaben. Nur die dringendsten Maßnahmen sind veranschlagt. Wir orientieren uns an den finanziellen Möglichkeiten. Die Haushaltskonsolidierung wollen wir nicht aus den Augen verlieren." Hartmut Heck, CDU-Fraktion: "Mit 541 700 Euro stellt der Brandschutz die größte Investition dar. Vordergründig könnte man zu der Auffassung gelangen, bei den Feuerwehren wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Tatsächlich bewegen wir uns aber im gesetzlich vorgegebenen Rahmen, der uns beispielsweise durch die Regelungen des Landesbrandschutzgesetzes so gut wie keinen Spielraum lässt." Rainer Spies, SPD-Fraktion: "Die Aufgaben einer Ortsgemeinde sind vielfältiger als die einer VG. Deshalb muss das Geld dorthin kommen, wo es gebraucht wird. Es kann nicht sein, dass die VG zulasten der kleinen Orte Geld spart. Deshalb muss die Umlage gesenkt werden." Paul Port, BFB-Fraktion: "Wer sich mit diesem Haushalt ernsthaft beschäftigt, kommt zu einem eindeutigen Ergebnis, welches da lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg." Thomas Museler, FWG-Fraktion: "Die Zahlen im Haushalt belegen einmal mehr, dass es trotz einer guten Einnahmesituation und Zurückhaltung bei den Investitionen nicht möglich ist, die Verschuldung zu reduzieren. Unser Schuldenstand wird 2014 um 250 000 Euro anwachsen." ax

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