190 000 Euro für neues Feuerwehrgerät
Hermeskeil · Es gab in der Vergangenheit in der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil schon deutlich schwerere Investitionspakete: Nur knapp 700 000 Euro wird die VG dieses Jahr für neue Vorhaben ausgeben, von denen vor allem die Feuerwehren und Grundschulen profitieren. Das sieht der Etatplan 2013 vor, der ein Defizit von 163 058 Euro aufweist und am morgigen Mittwoch im VG-Rat zur Debatte steht.
Hermeskeil. "Wir wollen den Pfad der Konsolidierung weiterbeschreiten", sagt der Hermeskeiler Bürgermeister Michael Hülpes (CDU) mit Blick auf einen 378 Seiten starken Wälzer, der Zehntausende Zahlen enthält.
Es handelt sich um den Entwurf des Haushaltsplans 2013, über dessen Annahme oder Ablehnung der VG-Rat am 16. Januar ab 19 Uhr im Rathaus entscheidet.
Die finanzielle Lage: Würde der Etat eins zu eins verwirklicht, dann fehlen 2013 im laufenden Geschäft bei der Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 163 058 Euro in der Hermeskeiler Kasse. Dieses Loch war aber schon tiefer. So lag das Defizit im Vorjahresplan 2012 bei knapp 350 000 Euro. Das aktuell verbesserte Ergebnis hängt nach Aussage von Kämmerer Hans-Peter Lorang vor allem mit dem höheren Umlageaufkommen zusammen.
Die Stadt und die zwölf Ortsgemeinden zahlen Geld an die VG, damit diese ihre Aufgaben - vor allem im Bereich des Brandschutzes und der Schulen - erfüllen kann. Auf diesem Weg fließen 4,675 Millionen Euro in die VG-Kasse. Das sind 90 000 Euro mehr als 2012. Die Ortsgemeinden profitieren unter anderem von der guten Beschäftigungssituation. Denn ihre Bürger zahlen mehr Einkommensteuer, und davon landet ein Teil in den kommunalen Kassen.
Im Vergleich zu 2012 liegt das Plus bei 286 000 Euro. Die 13 VG-Orte erhalten außerdem um 348 000 Euro höhere Schlüsselzuweisungen vom Land. Das ist eine Ausgleichszahlung für finanzschwache Gemeinden. Der Wermutstropfen: Die Gewerbesteuern sind insgesamt um 534 000 Euro zurückgegangen - vor allem in der Stadt und in Reinsfeld gab es deutliche Einbußen.
Die Umlage: Die Berechnungen des VG-Haushalts, die die Verwaltung gemacht hat, basieren darauf, dass die 13 Orte 44 Prozent ihrer Steuereinnahmen über die Umlage an die VG abführen. Damit würde sich nichts am bisherigen Hebesatz ändern. "Wir sehen für eine Senkung auch keinen Spielraum", betont Hülpes. Läge der Hebesatz um einen Prozentpunkt niedriger - also bei 43 - würde die VG zwar die kleinen Orte finanziell entlasten. Das Geld würde dann aber in ihrer eigenen Kasse fehlen. Die Folge: Das VG-Haushaltsminus steigt dann von 163 000 auf knapp 270 000 Euro.
Die Investitionen: "Die Großprojekte sind erledigt. In diesem Bereich specken wir ab", sagt Hülpes. 2013 sind Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 700 000 Euro geplant. Im vorigen Jahr wurden noch 1,3 Millionen Euro in neue Projekte gesteckt.
Am meisten Geld gibt die VG für die Grundschulen aus. Zusammengerechnet sind es 240 000 Euro. Der eindeutige Schwerpunkt liegt dabei auf der Sanierung und Erweiterung der Hermeskeiler Schule. Dafür sind 200 000 Euro vorgesehen.
In Beuren wird der Brandschutz im Gebäude verbessert, was 18 000 Euro kostet. Die Neugestaltung des Schulhofs in Reinsfeld schlägt mit 8000 Euro zu Buche.
Der zweite dicke Brocken ist die Ausstattung der Feuerwehren. Die Investitionen in diesem Bereich belaufen sich auf insgesamt rund 190 000 Euro. Davon entfallen allein 150 000 Euro auf den Kauf von Fahrzeugen. Der größte Posten ist dabei mit 100 000 Euro der neue, mit viel technischem Equipment ausgestattete Einsatzleitwagen der Hermeskeiler Stützpunktfeuerwehr.
Außerdem wird die Schlussrate von 20 000 Euro für die Erweiterung des Gusenburger Gerätehauses fällig, die derzeit in vollem Gange ist.
Ein bereits seit langem gültiger Beschluss ist, dass die VG der Stadt beim Bau des Feuerwehrmuseums in Hermeskeil finanziell unter die Arme greift. Dafür wird 2013 ein Zuschuss von 120 000 Euro bereitgestellt.
30 000 Euro sind für die Planungen vorgesehen, um das Rathaus so zu sanieren, dass geringere Energiekosten anfallen und das Amt vor allem für Behinderte besser zugänglich zu machen. Im Rathaus gibt es nämlich keinen Aufzug und damit keinen barrierefreien Zugang.
28 000 Euro sind in Neuhütten für die Planung der Außen genbietsentwässerung und den dafür notwendigen Grunderwerb vorgesehen. Dort läuft bisher sowohl das Abwasser der Haushalte als auch das von den Dollbergen kommende Oberflächenwasser in ein Rohr, was bei Starkregen schon mehrfach große Probleme verursacht hat. Deshalb soll ein Trennsystem eingerichtet werden.
Ein Projekt gibt es schließlich, bei dem Hülpes einräumt, "dass es über unsere eigentlichen Pflichtausgaben hinausgeht". Die VG will für 21 000 Euro einen neuen Planwagen kaufen, der für touristische Angebote wie die Schmugglertouren bei Gusenburg eingesetzt wird.
