5,2 Millionen Euro ohne Nutzwert

Die Stadt Saarburg kann rund 5,2 Millionen Euro an Vermögen ihr Eigen nennen. Dies hat die Eröffnungsbilanz der Stadt zur Einführung der kommunalen Doppik am 1. Januar 2009 ergeben. Nur einen Nutzen hat die Stadt von dem Geld nicht.

Saarburg. Wälder, Spielplätze, Grundstücke, Friedhöfe, kulturelle Anlagen und auch Maschinen: Das alles musste für die Eröffnungsbilanz der kommunalen Doppik in der Stadt Saarburg mühsam erfasst werden. Hans-Jürgen Becker, Kämmerer der Stadt, hat gemeinsam mit seinen Mitarbeitern über Jahre alle Wirtschaftsgüter der Stadt aufgelistet und bewertet.

"Wir haben alles nachvollzogen, was über Generationen geschaffen und erworben worden ist", sagt er. "Es war ein dünnes Nadelöhr, durch das wir durchmussten." Das Ergebnis ist für Saarburg auf den ersten Blick ein positives: Rund 5,2 Millionen Euro Eigenkapital hat die Stadt laut der Eröffnungsbilanz. "Der Wert zeigt uns, dass wir in einer finanziell schwierigen Situation mehr Kapital haben als Zahlungsverpflichtungen", sagt Jürgen Dixius, Bürgermeister der Stadt Saarburg.

Doch wie genau setzt sich dieser Wert zusammen? Auf der einen Seite, der sogenannten Aktiv-Seite, hat Becker alle Dinge aufgeführt, über die die Stadt verfügt und bei denen sie Eigentümer oder Nutzungsberechtigter ist. Vom Waldstück über Straßenlampen und Grundstücke bis hin zu Gesellschaftsanteilen ist alles aufgelistet. Summa summarum ergeben sich rund 33 Millionen Euro.

Der Aktivseite gegenübergestellt wird in der Bilanz die sogenannte Passivseite. Sie trägt die Finanzierung zusammen. Diverse Kredite und Sonderposten werden dort aufgeführt. Sonderposten sind laut Becker Gelder, die die Stadt von Dritten erhalten hat, wie zum Beispiel Fördermittel für eine Straßensanierung. Dieses Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Zieht man von den 33 Millionen Euro auf der Aktiv-Seite die Kredite und Sonderposten ab, bleiben rund 5,2 Millionen Eigenkapital übrig. Eine Zahl, die man relativieren muss. Denn rein rechnerisch könnten die Sonderposten auch als eine Art Kapital gesehen werden, da sie ja nicht zurückgezahlt werden müssen. Werden sie aber nicht, also bleibt es bei 5,2 Millionen Euro. Noch immer viel Geld für die Stadt Saarburg. Bringt de facto trotzdem nichts. "Das ist im Prinzip kein Geld, das uns zur Verfügung steht", erklärt Jürgen Dixius. Denn verfügen kann sie über das Geld nicht. Höchstens durch den Verkauf von Liegenschaften wären finanzielle Einnahmen möglich. "Wir können die Burg, den Wasserfall oder Straßen aber nicht verkaufen", sagt der Bürgermeister. Er sieht in der Doppik und der Eröffnungsbilanz keinen großen Mehrwert für die Stadt. Die Ausführung sei eine Verpflichtung der Stadt im Zuge der Umstellung der Haushaltsführung. "Die Auswertung hilft uns nicht viel weiter", betont Dixius. "Neue Erkenntnisse hat sie nämlich keine gegeben."

Extra Doppische Haushaltsführung: Die bisherige kamerale Haushaltsführung in den Kommunen (vom lateinischen "camera" für "Schatzkammer") wird von der Doppik abgelöst, das Wort steht für "Doppelte Buchführung in Konten". Die Doppik unterscheidet dabei zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt. Der Ergebnishaushalt verzeichnet Gewinne und Verluste der Verwaltungsgeschäfte. Der Finanzhaushalt stellt die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen dar. Dritter Bestandteil ist die Bilanz. Darin werden Sach- und Geldvermögen sowie die Schulden dargestellt. (fpl)

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