Tawern. Die Verbandsgemeinde Konz investiere überwiegend in die Schulen, öffentlichen Nahverkehr, Brandschutz sowie Ökologie in Form von Bachrenaturierungen, erläuterte der Konzer Bürgermeister Karl-Heinz Frieden. Seine Verwaltung hat einen aus Sicht der Fraktionen "unspektakulären" Haushalt vorgelegt, der mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen-Fraktion verabschiedet wurde.
Die größten Projekte bei den 1,6 Millionen Euro Investitionen - insgesamt sind das 300 000 Euro mehr als 2013 - sind der 710 000 Euro teure Neubau einer Turnhalle in Tawern und Bachrenaturierungen für insgesamt 610 000 Euro in Konz und Pellingen. Das Projekt, das über allem schwebt, ist der rund acht Millionen Euro teure Neubau eines Hallenbads in Konz, der aber nicht im Haushalt, sondern in den Wirtschaftsplänen der VG-Werke zu finden ist. Der Abriss des alten Bads läuft und soll schon bis Montag abgeschlossen werden (der TV berichtete).
CDU-Bürgermeister Frieden ging in seiner Rede hart mit der Politik von Land und Bund ins Gericht. Ständig würden neue Standards definiert. "Das ist wie eine Würgeschlinge um den Hals der Kommunen", sagte Frieden. Als Beispiele nannte er die Schulbuchausleihe, die die Kommunen pro Schüler 35 Euro koste, von denen das Land nur 9 Euro pro Schüler ersetze. Und beim Ausbau der Kitaplätze lasse das Land Kommunen im Stich, die schon in der Vergangenheit viel für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren getan haben. Für Schulen werde die Inklusion (Gleichstellung von Schülern mit Behinderung) gefordert. Beim barrierefreien Ausbau bekämen die Gebäudeträger aber keine Unterstützung.
CDU-Fraktionssprecher Friedhelm Schücker stieß in ein ähnliches Horn. Er wies zudem auf den geleisteten Ausbau der Schulen und Kitas in den vergangenen Jahren hin. "Die Zukunft unserer Kinder war uns das wert", sagt er. Beim Schwimmbad habe sich die Ratsmehrheit vernünftig für den Bau eines Sportbads entschieden.
Die SPD-Fraktion stimmte zwar für den Haushalt, Fraktionssprecher Lothar Rommelfanger übte aber auch harte Kritik (siehe Text rechts). FWG-Sprecher Detlef Müller-Greis verwies auf die Verschuldung: "Zusammenzucken musste man nach wie vor bei der Höhe des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung. Und auch der Schuldenstand von 15,6 Millionen Euro Ende 2014 ist nicht zur Beruhigung geeignet."
Sabina Quijano von den Grünen war gegen die Senkung der Umlage der Gemeinden an die Verbandsgemeinde - es sei denn, einige Projekte wie die Turnhalle würden gestrichen. Angesichts der hohen Verschuldung wünsche sie sich eine vorausschauendere Planung. FDP-Fraktionssprecher Franz Görtz sprach davon, dass der Haushalt auf Kante genäht sei. "Alle Reserven sind abgegrast." Es dürfe nichts Unvorhergesehenes passieren. cmk
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