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Abgeordnete machen Druck wegen Tanklager

Abgeordnete machen Druck wegen Tanklager

Die Landespolitik beschäftigt sich inzwischen intensiv mit dem geplanten Ausbau des Tanklagers im luxemburgischen Mertert. Die Landtagsabgeordneten Lothar Rommelfanger (SPD) sowie Bernhard Henter und Arnold Schmitt (beide CDU) haben das Thema nach Mainz getragen. Inzwischen sind auch die Unterlagen zur Umweltprüfung übersetzt.

Temmels/Mertert/Mainz. Normalerweise ist Temmels nicht gerade der Nabel der Mainzer Landespolitik. In den vergangenen Wochen müssen sich die Behörden der Landesregierung aber verstärkt mit dem 735-Einwohner-Ort an der Obermosel auseinandersetzen. Der Grund: der örtliche Protest gegen den geplanten Ausbau des Tanklagers im luxemburgischen Mertert, den die Abgeordneten Lothar Rommelfanger (SPD), Bernhard Henter (CDU) und Arnold Schmitt (CDU) nach Mainz getragen haben. Der parteilose Temmelser Ortschef Herbert Schneider hatte ihnen das Thema nähergebracht: Die Temmelser kämpfen gegen die Erweiterung der Kapazitäten von 60 000 auf 150 000 Kubikmeter.
Fachleute kommen an Obermosel


Am Donnerstag, 26. Januar, treffen sich Vertreter aus Temmels auf Rommelfangers Initiative mit Experten aus den rheinland-pfälzischen Umwelt- und Innenministerien sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord. Die Bürger des Obermoselorts wollen bei dem Treffen im Temmelser Bürgerhaus ihre Umwelt- und Sicherheitsbedenken vorbringen und - so die Hoffnung - Antworten auf ihre offenen Fragen bekommen.
Und die Temmelser brauchen bald Antworten. Denn die luxemburgischen Behörden haben der Gemeinde nun die Unterlagen zur Umweltprüfung zur Verfügung gestellt, wie im Dezember gefordert: ins Deutsche übersetzt ("Tanklagerstreit: Bitte übersetzen!", TV vom 15. Dezember). Nun wird die Zeit knapp: Bis zum 3. Februar muss die Ortsgemeinde nun ihre Anregungen in das Genehmigungsverfahren einbringen. Am 15. Februar findet eine Besprechung mit allen Beteiligten aus Deutschland und Luxemburg statt, die eigentlich schon im November über die Bühne gehen sollte. Sie war wegen der fehlenden Übersetzung abgesagt worden. Schneider plant für die Zeit nach dieser Besprechung einen Informationsabend für alle Bürger.
Während die Temmelser immer noch viele unbeantwortete Fragen haben, hat der Landtagsabgeordnete Bernd Henter (CDU) schon einige Antworten erhalten. Er hatte im Dezember eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt, zu deren schriftlicher Beantwortung ist die Landesregierung verpflichtet (der TV berichtete).
In dem von Landesumweltministerin Ulrike Höfken unterschriebenen Antwortschreiben steht, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, die Obere Umweltbehörde des Landes Rheinland-Pfalz, seit Mai 2009 zwölfmal mündlich und schriftlich an vier parallel laufenden Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Tanklagers und des Hafens in Mertert beteiligt worden sei.
Auch wegen der Gefahrenabwehrplanung habe es Gespräche zwischen deutschen und luxemburgischen Behörden gegeben, heißt es weiter. "Der externe Notfallplan des luxemburgischen Innenministeriums liegt als Entwurf vor, allerdings nur auf Französisch", heißt es in dem Antwortschreiben weiter. Der Kreis Trier-Saarburg habe die Luxemburger mehrfach aufgefordert, das Dokument zu übersetzen. Solange die Übersetzung noch nicht fertig sei, gelte der Entwurf des Alarmplans.Extra

Im Rahmen der CDU-Anfrage im rheinland-pfälzischen Landtag geht es auch darum, wie viel Einfluss die deutsche Gemeinde auf das Planungsverfahren nehmen kann. Dazu heißt es in der Antwort, dass in erster Linie die EU-Richtlinie für den Umgang mit Gefahrenstoffen, Seveso III, gelte. Zudem müssten Maßnahmen, welche die Mosel als gemeinsames Hoheitsgebiet betreffen, vertraglich festgelegt werden. Eine Folgeanfrage zu der von Henter hat nun der Rioler Landtagsabgeordnete Arnold Schmitt gestellt. Darin geht es um weitere Details zu den Einflussmöglichkeiten des Landes und der Ortsgemeinde auf die luxemburgischen Planungen. cmk