Abstimmung über Abstände naht

1000 oder 1400 Meter Mindestabstand? Auf diese Formel lässt sich die Entscheidung bringen, die der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil heute zu fällen hat. Dort geht es um einen Einwohnerantrag und die Frage, wie weit Windräder von Wohnhäusern entfernt sein müssen. Wie eine TV-Umfrage unter den führenden VG-Politikern zeigt, deutet zwar einiges auf ein Festhalten an der 1000-Meter-Regel hin. Ganz so sicher ist die Sache aber nicht.

Hermeskeil. Sie hat über 1000 Unterschriften gesammelt, fordert größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern und bringt dieses Anliegen heute Abend ab 19 Uhr im VG-Rat Hermeskeil vor. Die Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Diller will mit einem offiziellen Einwohnerantrag erreichen, dass der VG-Rat seine bisherige Haltung ändert. Dessen bisher beschlossener Grundsatz lautet, dass neue Räder mindestens 1000 Meter von Häusern entfernt sein müssen. Obwohl das mehr ist, als das Land empfiehlt (800 Meter), tritt die IG für einen noch größeren Mindestabstand ein. Dieser soll die zehnfache Nabenhöhe einer Anlage betragen, was in der Praxis etwa 1400 Metern entspricht (siehe Extra).
Doch wie begegnen die VG-Politiker diesem Vorstoß? Der TV hat vor der Abstimmung nachgefragt.

Das sagt der VG-Bürgermeister:
Michael Hülpes (CDU) betont zwar, dass sich der Rat intensiv mit dem Einwohnerantrag befassen und dieser "ergebnisoffen" vorgestellt werden kann. Hülpes selbst sieht es aber "als nicht erforderlich an, die bisherige, wohl abgewogene Position des Rats zu verändern. Deshalb werde ich empfehlen, es bei den 1000 Metern zu belassen." Es gebe unabhängig von der Abstandsfrage bei den Windkraftplanungen sehr viele Restriktionen zu beachten - vor allem im Hinblick auf den Artenschutz und speziell die streng geschützte Mopsfledermaus, die in der VG aufgetaucht ist. "In dieser Situation stellt sich schon die Frage, ob wir uns noch mehr einschränken und die Flächen für Windkraft verkleinern sollen", argumentiert Hülpes.

Das sagt der CDU-Sprecher:
Hartmut Heck (Züsch) führt die stärkste Fraktion im VG-Rat an. Nach seiner Aussage gibt es in den Reihen der CDU eine "große Übereinstimmung", an der bisherigen 1000-Meter-Regel festzuhalten, weil diese ausreichend sei. Heck betont, dass selbst nach einem entsprechenden Beschluss des VG-Rats "auch jede andere Ortsgemeinde - wie im Fall der Stadt Hermeskeil - die Möglichkeit hat, andere Abstände zu wählen." Es gebe bei der CDU zwar keinen Fraktionszwang, aber eine Fraktionsdisziplin. "Ich kann aber nicht sagen, wie sich jedes einzelne Mitglied verhält", sagt Heck. Spannend dürfte also werden, wie die VG-Ratsmitglieder abstimmen, die aus der Stadt Hermeskeil kommen. Das gilt nicht nur für die CDU, sondern auch für die SPD.

Das sagt der SPD-Sprecher:
Uwe Roßmann (Reinsfeld) steht auf dem Standpunkt, dass der VG-Rat bisher auf einem "richtigen Weg war und an seinen bisherigen Beschlüssen festhalten sollte". In der Nachbarschaft gebe es Verbandsgemeinden mit "lascheren Abstandsregelungen", so der Fraktionschef. Er sieht den Vorstoß der IG in erster Linie als "Hermeskeiler Phänomen". Beispielsweise sei eine IG-Veranstaltung in seinem Heimatort Reinsfeld auf so gut wie keine Resonanz bei den Bürgern gestoßen. Roßmann sieht in der Windkraft den entscheidenden Schlüssel für die Gemeinden, "die Geld für ihre Infrastruktur und Investitionen benötigen". Allerdings wolle auch er sich "überraschen lassen, wie die Hermeskeiler im Rat abstimmen."
Dass es in der SPD kein einheitliches Votum geben wird, scheint schon jetzt sicher. So stellt der Hermeskeiler Paul Gemmel auf TV-Anfrage klar, dass er sich wie im Stadtrat auch auf VG-Ebene für den 1400-Meter-Abstand aussprechen wird.

Das sagen die kleineren Gruppen:
Die FWG tritt nach Aussage ihres Fraktions-Vize Josef Barthen (Gusenburg) nach wie vor für die 1000-Meter-Regel ein. Gleiches gilt laut Fraktionschef Paul Port (Reinsfeld) auch für die BFB. "Im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung sollte es jeder Ortsgemeinde selbst überlassen bleiben, für welche Abstände sie sich entscheidet", sagt Port. "Wie die Hermeskeiler kann es auch jeder andere Ort machen", stimmt Barthen zu.
Piraten und Linke bilden zwar eine gemeinsame Fraktion. Während Ottmar Muno (Hermeskeil) aber nach eigener Aussage für den größeren Abstand von 1400 Metern ist, hat die mit Thorsten Asselborn (Gusenburg) im Rat vertretene Linke bisher stets 1000 Meter für ausreichend gehalten.Extra

"Je höher ein Windrad ist, umso weiter muss es von der Wohnbebauung wegstehen." Das ist das wichtigste Motto der IG Rettet den Hochwald. Mit ihrem Anliegen hatte sie in der Stadt Hermeskeil bereits Erfolg. Im Mai gab es dort eine Bürgerumfrage, die eine große Mehrheit für den 1400-Meter-Abstand brachte. Der Stadtrat rückte daraufhin im September von seinem bisherigen Kurs ab. Statt zehn sollen auf dem Stadtgebiet nur noch vier Windräder gebaut werden. Die IG hofft darauf, dass diese 1400-Meter-Regel für die Planungen in der ganzen VG gültig wird. Denn trotz der Entscheidungen auf dem Gebiet der Stadt Hermeskeil werden - zumindest aus Scht der IG - möglicherweise Windräder den Häusern in den Stadtteilen Höfchen und Abtei zu nahe auf die Pelle rücken. Das hängt mit den Plänen der Nachbarorte wie Geisfeld oder Gusenburg zusammen. Bleibt es bei den bisherigen Regelungen, gibt es nach Auffassung der IG vor allem im südlichen Teil der VG "eine Überfrachtung von Windrädern", so Karl Diller. Das bedeute unter anderem Nachteile für den Fremdenverkehr, Lärmbelästigung und einen Wertverlust von Immobilien. Die IG spreche sich stattdessen für "Windkraft mit Augenmaß" aus. Wenn in der VG ein Mindestabstand von 1400 Metern Gültigkeit erlangt, würden laut Dillers Rechnung im südlichen Teil nur noch 28 statt 45 Anlagen gebaut. "Dennoch hätte jede Gemeinde auf ihrem Gebiet Windräder stehen und damit einen finanziellen Vorteil", so Diller. Er hoffe, dass es im neuen VG-Rat eine "Offenheit für das Problem gibt" und sich dessen Mitglieder bewusst sind, "dass sie eine Entscheidung treffen, die unsere Heimat für die nächsten 30 Jahre stark verändern wird." ax