Die jüngste Stadtratssitzung in Konz: Es geht um fast 257?000 Euro zusätzliche Kosten für den längst fertiggestellten Parkplatz mit Buswendeplatte in der Güterstraße am Konzer Bahnhof. Bei Gesamtkosten von 964.000 Euro ist das Projekt immerhin mehr als ein Viertel teurer geworden, als ursprünglich angesetzt.

Ausführliche Erklärungen oder Diskussionen gibt es trotzdem nicht. So müssen sich die Beobachter der Sitzung mit der Verwaltungsvorlage begnügen, in der die zusätzlichen Kosten mit "unvorhersehbaren Einbauten im Boden", "erhöhten Massen in den Positionen des Erdbaus" und "zusätzlichen Leistungen in den Randbereichen" begründet werden.

Hermann-Josef Momper (FWG) merkt noch an, dass die Verwaltung künftig darauf achten müsse, früher darüber zu informieren, wenn zusätzliche Aufträge erteilt würden.

Karl-Heinz Frieden, Bürgermeister der Stadt Konz, verweist darauf, dass alles weitere schon im Ältestenrat besprochen worden sei. Der Rat stimmt den Mehrkosten bei zwei Enthaltungen zu. Diese Nicht-Debatte im Stadtrat lässt den aufmerksamen Zuhörer aufhorchen: Was sind die konkreten Gründe für die Mehrkosten? Und: Warum wurde die Diskussion in einem nichtöffentlichen Gremium geführt?

Gründe für die höheren Kosten: Was im Stadtrat nicht ausführlich erläutert worden ist, erklärt Michael Naunheim, Pressesprecher der Konzer Verwaltung, auf TV-Anfrage. Im Untergrund seien erhebliche Mengen von Fundamentresten, Bahnanlagen, Rampen und andere Überreste gefunden worden. "Diese waren während der Planung überwuchert", sagt er. Deshalb seien sie nicht erkennbar gewesen. Deren Abbruch und Entsorgung habe dazu geführt, dass mehr Bodenmassen zu bewegen gewesen seien, als ursprünglich vorgesehen.

Auch das Regenwetter im vergangenen Jahr habe zu noch mehr Arbeit geführt. Einen Fehler bei der Ausschreibung sehe die Verwaltung aber nicht, sagt Naunheim: "Die Ausschreibung selbst war lediglich räumlich betrachtet zu eng gefasst." Durch die Erweiterung auf zusätzliche Randbereiche - zum Beispiel auf die Böschung oder den Bereich der Auffahrt Richtung Paul-Magar-Platz - seien deutlich mehr Kosten entstanden.

Bürgermeister Frieden erklärt auf Nachfrage: "Wenn das alles vorher bekannt gewesen wäre, wären die Kosten ohnehin da gewesen." Er setzt hinzu: "Vielleicht hätte man durch mehr Recherche im Vorfeld mehr erfahren können." Das sei so aber nicht vorgesehen bei solchen Ausschreibungen.

Nichtöffentliche Diskussion: Dass die Mehrkosten im Ältestenrat und nicht in einer öffentlichen Ausschusssitzung diskutiert worden sind, ist aus Sicht der Verwaltung kein Problem. Das Thema sei beim Durchgang der Tagesordnungspunkte für die anstehenden Sitzungen diskutiert worden, heißt es im Rathaus.

Im Gespräch mit dem TV erklärt Bürgermeister Frieden, dass er die Vorsitzenden der Stadtratsfrakttionen dort detailliert über die Zusammensetzung der zusätzlichen Kosten informiert habe und betont: "Diskutiert und beschlossen wurde das Thema aber im Stadtrat. Der Ältestenrat ist kein beschließendes Gremium."

Verwaltungssprecher Michael Naunheim ergänzt: "Der Ältestenrat soll für mehr Transparenz im Rat und auch innerhalb der Fraktionen sorgen." Das mache die Gemeindearbeit effizienter und transparenter.

Die Fraktionen sehen hingegen Fehler bei der Ausschreibung und kritisieren auch die Besprechung der Gründe für die Mehrkosten in einem nichtöffentlichen Gremium.

Kritik an der Verwaltung: Die Fraktionen blicken nach den Vorgängen auf der Baustelle in der Güterstraße kritisch auf die Konzer Verwaltung.

Vor allem Hermann-Josef Momper, Vorsitzender der FWG-Fraktion im Stadtrat Konz, hat die Probleme mehrfach öffentlich angesprochen (der TV berichtete). Er könne nachvollziehen, warum der Parkplatz teurer geworden sei, sagt er im Gespräch mit dem TV. Mit der Informationspolitik der Verwaltung geht er aber hart ins Gericht: "So kann man als Bürgermeister nicht mit dem Rat umgehen", sagt er. "Es kann auch nicht sein, dass Aufträge mit diesem Volumen ohne Ratsbeschluss vergeben werden."

Auch Bernhard Henter, Vorsitzender der CDU-Fraktion, meint: "Wenn es um Aufträge geht, die so viel kosten, hätte man uns durchaus früher informieren können."

Ute Walter, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, stimmt dem zu: "Die Verwaltung hat die Planung erweitert, ohne mit den Fraktionen gesprochen zu haben." Sie setzt hinzu: "Dann war das Kind schon in den Brunnen gefallen, da kann man nur Schadenbegrenzung betreiben."

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Martina Wehrheim pocht auf mehr Transparenz: Die gleichen Informationen wie im Ältestenrat müssten auch in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates dargestellt und abgestimmt werden, sagt sie. Insgesamt verfolge sie die Sitzungen des Ältestensrats aufmerksam im Hinblick darauf, dass dort "weder Beschlüsse gefasst, noch Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Claus Piedmont redet sich in Rage, als er mit dem TV telefoniert. Es seien Fehler bei der Ausschreibung gemacht worden: "Das ist nicht zum ersten Mal passiert", sagt er. "Da haben ganze Volumina von Bodenmassen gefehlt, die abgebaut und entsorgt werden mussten." Die Kommunalpolitiker hätten wegen der Vorgänge bei der Verwaltung "dauernd genörgelt". Die Infos seien aber nur scheibchenweise gekommen.

Das Fazit des Konzer Bürgermeisters Karl-Heinz Frieden zum Bau des Parkplatzes in der Güterstraße ist gemischt: Er sehe keine Fehler bei der Planung, sagt er. Aber die Informationen hätten anders fließen können. Er selbst habe den Bauausschuss sofort, nachdem er von den möglichen Mehrkosten erfahren habe, darüber informiert. Meinung
So sollte es nicht laufen

Eine Viertelmillion Euro Steuergeld mehr als vorgesehen wird für ein Projekt ausgegeben. Das ist schon ein Grund für Kritik. Im Fall des Parkplatzes in der Konzer Güterstraße ist das jedoch nicht alles: Die zusätzlichen Kosten waren zunächst nicht demokratisch legitimiert durch eine Abstimmung im zuständigen Stadtrat.

Hinzu kommt, dass im Nachgang die Mehrkosten nur im nichtöffentlichen Ältestenrat erläutert wurden. Der Normalbürger hätte davon nur über eine kryptische Verwaltungsvorlage etwas erfahren.

Egal ob hier absichtlich Fehler vertuscht werden sollten oder ob es ein Versäumnis war. Genau so sollte es nicht laufen. Dafür ist ein Ältestenrat nicht da. Es ist zwar okay, wenn die Fraktionen in diesem Gremium über wichtige Sachverhalte früher informiert werden als die Öffentlichkeit. Es kann aber nicht sein, dass die Öffentlichkeit gar nicht informiert wird.

Wenn so viel Geld mehr ausgegeben wird, müssen die Gründe ausführlich öffentlich besprochen werden.
Die Fraktionen sollten da auch nicht mitspielen, weil sie sich nur selbst schwächen. Wenn sie von ihren Wählern ernstgenommen werden wollen, müssen sie öffentliche Debatten forcieren.

Und sie müssen ihre Kritik äußern, ohne dass die Presse erst nachfragen muss. Nur so schaffen sie mehr Vertrauen in die Politik, weil die Bürger nur so mitbekommen, dass die Politiker die Verwaltung kontrollieren und aufpassen, dass es rechtens läuft.

c.kremer@volksfreund.de