Ärger wegen Spielhalle in Konz an - Situation in Konz Saarburg-Kell und Hermeskeil

Kostenpflichtiger Inhalt: Automaten-Casinos und Vergnügungssteuern : Konz wehrt sich gegen Spielhalle und verliert

In Karthaus hat ein Automaten-Casino neu eröffnet. Bewohner, Politik und Verwaltung wollten es nicht haben. Selbst ein strengeres Glücksspielgesetz konnte es nicht verhindern. Anders sieht es ab Mitte 2021 in weiteren Orten in der Region aus.

Am Konzer Viertel Karthaus scheiden sich die Geister. Zuletzt diskutierten einige Nutzer der Facebook-Gruppe „Du bist Konzer wenn ...“ liebevoll über ihren „Kiez“. Die einen vertreten die Auffassung, dass Karthaus ein Musterbeispiel für gelebte Integration sei, die anderen sprechen abfällig von den Schandflecken und von Problemen des Viertels – zum Beispiel vom arg sanierungsbedürftigen Bahnhofsgebäude oder der mangelhaften Nahversorgung. Dabei zählen die Menschen die Ansiedlung neuer Geschäfte im Rahmen einer Umfrage des Programms Soziale Stadt Karthaus mit zu den wichtigsten Zielen für das Viertel.

Das kam auch in der Diskussion auf Facebook zur Sprache – im Zusammenhang mit einem anderen Thema: Man solle „darüber nachdenken, einen Späti/Kiosk oder einen Tante-Emma-Laden in Karthaus reinzubringen, anstatt eine Spielothek in die Brunostraße zu stellen, wo keiner ein- und ausgeht“, schreibt eine Nutzerin. Dafür erntet sie Zustimmung. Trotzdem hat die Spielhalle kürzlich eröffnet.

Auf Nachfrage beim Konzer Rathaus erklärt Pressesprecher Michael Naunheim, warum der Betreiber das Projekt trotz aller Widersprüche durchsetzen konnte. Der Bauausschuss hat im April über das Thema diskutiert und abgelehnt, dass die ehemaligen Geschäftsräume als Automaten-Casino genutzt werden dürfen. Das Gremium erklärte, dass „eine solche Nutzung für den Bereich nicht positiv ist“, heißt es im Protokoll, das im Ratsinformationssystem unter konz.eu zu finden ist. Den Bauantrag lehnte das Gremium ab – unter anderem wegen der Pläne für den umliegenden Bereich im Rahmen des Programms Soziale Stadt Karthaus.

Demnach soll das Pfarrhaus der Evangelischen Kirche abgerissen, der komplette Bereich umgestaltet und sozusagen zum neuen sozialen Zentrum des Viertels werden (der TV berichtete). Die Stadt wurde jedoch überstimmt. Der Betreiber strengte ein Widerspruchsverfahren beim Kreisrechtsausschuss an und gewann. „Der Kreisrechtsausschuss hat die beantragte Baugenehmigung erteilt“, erklärt Naunheim. Der Grund: Karthaus ist ein Mischgebiet und kein reines Wohngebiet. Spielhallen sind deshalb erlaubt.

Auch das novellierte Landesglücksspielgesetz verhindert die Ansiedlung nicht. Dieses Gesetz verbietet es, Spielhallen mit Geldspielautomaten im Umkreis von 500 Metern einer Schule oder einer Jugendeinrichtung zu betreiben. Die Grundschule sowie der Kindergarten St. Johann in Karthaus sind mehr als 600 Meter vom geplanten Spielhallenstandort entfernt. Auch die Lorenz-Kellner-Kita in der Römerstraße liegt mehr als 500 Meter weit weg. Die Sozialstation der Caritas, in deren Gebäude auch Wohnungen für Menschen mit psychischen Problemen untergebracht sind, zieht auch nicht als Argument.

Das Fazit des Konzer Bürgermeisters Joachim Weber im Gespräch mit dem TV lautet: „Natürlich hätten wir gerne etwas anderes an der Stelle gehabt.“ Rechtlich sei das aber nicht machbar gewesen.

Spielhallen in der Region Damit bekommt die Stadt Konz wohl ihre vierte Spielhalle. Allerdings wird die Zahl ab dem 30. Juni 2021 wegen der Gesetzesänderung wieder reduziert. Denn eine Spielhalle in der Beethovengalerie muss dann voraussichtlich wieder schließen. Das Haus der Jugend in Konz liegt nur rund 240 Meter Luftlinie entfernt. Auch in den anderen Städten und Orten sieht die Situation für Spielhallenbetreiber nicht so rosig aus wie in Karthaus.

In der Stadt Trier haben durch die Gesetzesänderung 32 von 34 Automaten-Spielotheken an 16 Standorten wegen ihrer Nähe zu Schulen keine glücksspielrechtliche Konzession mehr bekommen.

In Hermeskeil müssen zwei von drei Automaten-Spielhallen wegen ihrer Nähe zum Gymnasium schließen.

In Saarburg liegt eine von drei Spielhallen zu nah am Schulzentrum in Beu­rig. Sie muss Mitte 2021 schließen. In Kell am See gibt es nur eine Spielhalle an der Hunsrückhöhenstraße (B 407). Sie darf geöffnet bleiben.

Steuereinnahmen Die andere Seite der Spielhallenkultur sind die Steuereinnahmen für die Verbandsgemeinden. Die Betriebe fallen unter die Vergnügungssteuer. Das ist die einzige Steuer, von der die Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz direkt profitieren. Der Rest der Erträge im Haushalt der Verbandsgemeinden stammt aus Umlagen von den Städten und Ortsgemeinden oder aus Schlüsselzuweisungen des Landes.

Die Verbandsgemeinde Konz rechnet 2019 mit rund 295 000 Euro Einnahmen aus der Steuer, die neben Spielhallen noch Betriebe aus dem Rotlicht-Gewerbe entrichten müssen. Der Löwenanteil stammt in Konz jedoch von den Spielhallen. Rotlichtgewerbe ist dort nicht in größerem Stil angesiedelt. Ähnlich sieht es auch in Hermeskeil und Saarburg-Kell aus. Dort erwarten die Verbandsgemeinden 259 000 Euro (Saarburg-Kell) und 250 000 Euro (Hermeskeil) im Jahr 2019.

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