Afa-Konferenz steht hinter Beck

Mit einem Bekenntnis zu Kurt Beck und seinem Umgang mit der Linken, der Forderung nach drastischer Einschränkung der Leiharbeit sowie "Bindungsfristen für Firmensubventionen" hat sich die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (Afa) Rheinland-Pfalz auf ihrer Jahreskonferenz im Kloster Karthaus zu Wort gemeldet.

Konz. In den nach Diskussion bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommenen Anträgen der Afa-Kreisverbände Bad Kreuznach und Bernkastel-Wittlich zum Umgang mit der politischen Linken heißt es unter anderem, nach den Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg stelle "Die Linke" auch im Westen in den Landesparlamenten eine "nicht mehr zu missachtende Größe" dar.Mit dem Hinweis, dass "das Erstarken dieser politischen Konkurrenz links der SPD" auf SPD-"eigenen inhaltlichen und politisch-strategischen Fehlern in der Vergangenheit" beruhe, üben die Autoren des Antrags zugleich Kritik an Ex-Kanzler Gerhard Schröder und den Vertretern der Agenda 2010, die angebliche sozialdemokratische Politik "vorbei an den Befindlichkeiten der Parteibasis im Basta-Stil durchgesetzt" hätten. Die Bildung von Mehrheiten werde in Deutschland immer schwieriger; es zeichne sich ab, dass die SPD oft auf die Zusammenarbeit mit zwei weiteren Parteien angewiesen sei. Unter Verweis auf "alte SED-Kader, linke Sektierer", Berliner Mauer und Stasi-Terror wird eine Zusammenarbeit mit alten Verantwortlichen und neuen Befürwortern jedoch abgelehnt.In weiteren, durchweg einstimmig angenommenen Anträgen forderte die Afa-Landeskonferenz einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro, unter Ablehnung eines Renteneintrittsalters von 67 Jahren eine flexible Ausstiegsmöglichkeit aus dem Arbeitsleben, neue und bessere Hartz-IV-Regelungen und eine Wiedereinführung der alten Entfernungspauschale. Außerdem angestrebt werden bessere Berufsbildungsförderung für ältere Arbeitnehmerinnen, flexiblere Arbeitszeiten für Arbeitnehmerinnen mit Kindern, keine weitere Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit, drastische Verringerung der Leiharbeit (auf höchstens fünf Prozent der Beschäftigten) und schnelle Umwandlung der "prekären" in reguläre Arbeitsverhältnisse sowie mehr betriebliche Mitbestimmung. Zuvor hatten Arbeitsministerin Malu Dreyer, Verdi-Sekretärin Pia Müller und Agnes Allroggen-Bedel, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, in einer Podiumsdiskussion zum Thema "Gute Arbeit" Stellung genommen. Mit 96,9 Prozent (bei 65 abgegebenen Stimmen) wurde Afa-Landesvorsitzender Alfred Klingel wiedergewählt.

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