Saarburg. Die Ortskerninitiative, Photovoltaikanlagen auf Feuerwehrhausdächern, der Ausbau von DSL und der Bürgerbus: Der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Saarburg hat im heute zu Ende gehenden Jahr einige Projekte auf den Weg gebracht. Wie die Fraktionsvorsitzenden des Rats das Jahr 2011 und die Arbeit der Verwaltung bewerten und welche Projekte für sie 2012 wichtig sind, haben sie dem TV verraten - und sie sind sich in vielen Themen einig.
"Das Jahr 2011 verlief im Bereich der VG Saarburg politisch eher ruhig", sagt Franz-Josef Reiter, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Erfreulich war, dass wir die Projekte Bürgerbus und Sanierung leer stehender Bausubstanz in den Ortskernen auf den Weg bringen konnten." Er lobt zudem die Arbeit im Mehrgenerationenhaus und die schnelle Umsetzung des Neubaugebiets Cité sud. Für 2012 sieht Reiter die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Windkraft als zentral an, "so dass auch die VG Saarburg künftig finanziell von der Ausweitung der regenerativen Energien profitieren kann". Weiterhin wichtig sind für ihn die Konversionsprojekte der Stadt Saarburg. "Ich erwarte auch, dass endlich im kommenden Jahr Klarheit im Bereich der Gebiets- und Verwaltungsreform geschaffen wird." Die Verwaltung solle, so Reiter, wie bisher die Projekte, die im Haushalt ausgewiesen sind, zügig umsetzen "und, falls Probleme oder Risiken auftreten, den Rat frühzeitig informieren."
Für Frank Gerardy, Fraktionsvorsitzender der SPD, war 2011 vor allem die Haushaltskonsolidierung ein Thema. "Weniger gut ist eine weiter ansteigende Verschuldung." Insbesondere die Ortsgemeinden hätten kaum noch die notwendigen Mittel zur Verfügung. 2012 haben für ihn die Förderung regenerativer Energien wie Windkraft und Photovoltaik Priorität. Ebenso die Förderung des lebenswerten Wohnens im Alter, die des Ehrenamts und der Vereinsarbeit, die den wichtigsten Zusammenhalt in den Gemeinden darstellten. Von der Verwaltung wünscht er sich, dass die Effizienz weiterentwickelt wird. Er wünscht sich innovative Sachbearbeiter, die mit Fachkompetenz den Rat unterstützen. Außerdem sollen die Fraktionen stärker bei der Vergabe der jährlichen Leistungsprämien für die Sachbearbeiter eingebunden werden: "Leistung und gute Vorschläge zur effizienten Aufgabenerfüllung müssen sich noch mehr für den einzelnen Sachbearbeiter lohnen."
Für Mario Wolter, FWG-Fraktionsvorsitzender, war 2011 "begleitet von Skandalen hochrangiger Politiker". "Ich vertraue jedoch darauf, dass diese Vorfälle keinen Schatten auf die Arbeit werfen, die auf kommunaler Ebene geleistet wird." 2012 hat für Wolter der "eiserne Wille zum Sparen" Priorität, verbunden mit Investitionen, die in die Zukunft führen. Wesentliche Bedeutung habe die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Windkraft, aber auch die Unterstützung der Ortsgemeinden mit leistungsfähigem DSL. "Teilweise zieht sich die Umsetzung bereits beschlossener Projekte einfach zu lange hin", kritisiert Wolter. Und: "Es ist wichtig und richtig, dass wir uns angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft mehr Gedanken um die Versorgung unserer Senioren machen." Statt Erwartungen an die Verwaltungen verteilt er Lob, weist jedoch darauf hin, dass Flexibilität, Innovation und Kreativität in Zukunft eine noch stärkere Rolle spielen müssen.
Stephanie Nabinger, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gibt sich kämpferisch: "Es werden weiterhin Anstrengungen meinerseits erfolgen müssen, in Sachen Energie autark zu werden. Denn jeder Euro, der in der Region verbleibt, kann auch hier wieder investiert werden." Sie werde mit ihrem Sitz im Landtag alles in Bewegung setzen, dass das Atomkraftwerk Cattenom vom Netz gehen muss, sagt Nabinger. "Und zwar energischer, als es in den vergangenen Jahren vollzogen wurde - meines Erachtens nur halbherzig. Daraus schließt sich die Priorität für 2012: Cattenom vom Netz zu nehmen und dieser Region eine sichere und sorgenfreie Grundlage zu bieten." Die VG-Verwaltung müsse in den kommenden Jahren konsequent und wirklich Einsparungen vornehmen, außerdem Einnahmen aus regenerativen Energien generieren. Nur so könne gewährleistet sein, dass es in der VG nach vorne geht. Nabingers Fazit: "Die Politik muss mit den Veränderungen der Zeit gehen und sich anpassen."