Am Notruf scheiden sich weiter die Geister: Trier-Saarburger Kreistag kann sich wie schon seit einigen Jahren nicht auf höhere Zuschüsse für Hilfseinrichtungen einigen
Trier · Die großen Posten im Haushalt 2017 des Landkreises Trier-Saarburg sind bei der Haushaltsberatung eher kurz und schmerzlos durchgewunken worden. Die Erhöhung von Zuschüssen für Angebote sorgte da schon eher für Turbulenzen.
Es wirkt wie eine Szene aus der Kinoromanze "Und täglich grüßt das Murmeltier". Seit Jahren versuchen die Grünen im Kreistag Trier-Saarburg immer wieder, einen höheren Zuschuss für den Frauennotruf Trier und die Interventionsstelle Trier in den Kreishaushalt loszueisen. Und jedes Mal findet sich keine Mehrheit.
Alles andere als romantisch ist das, was die Mitarbeiterinnen der beiden Beratungsstellen in ihrer täglichen Arbeit zu hören bekommen. Da geht es um häusliche Gewalt genauso wie um Vergewaltigungen, Mobbing und Übergriffe am Arbeitsplatz. Vor allem Frauen wenden sich an die Hilfsangebote. Oft vermittelt auch die Polizei den Kontakt.
Mit 1080 Euro beteiligt sich der Landkreis Trier-Saarburg an den Kosten für den Frauennotruf. Das entspricht nach Auskunft von Sabina Quijano, Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, rund 0,6 Prozent der Kosten. 20 Prozent der Hilfesuchenden kommen aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Zum Vergleich: 2014 übernahm die Stadt Trier 29 Prozent der Kosten. Mit 500 Euro unterstützt der Kreis die Interventionsstelle, bei der 37 Prozent der Hilfesuchenden aus dem Kreisgebiet stammen.
Das Engagement des Kreises bezeichnete Kathrin Meß (Linke) als "erbärmlich" und "eine Beleidigung". Quijano fragte, warum sich eine Mehrheit im Kreis jedes Jahr aus der Verantwortung stehle. Es gebe auch im Kreis Frauen und junge Mädchen, die Hilfen benötigen, "weil sie körperlicher oder psychischer Gewalt ausgesetzt sind, weil sie geschlagen werden, weil sie missbraucht und misshandelt werden."
Auch die SPD hatte sich für eine Erhöhung der Förderung ausgesprochen. Was genau gegen eine Erhöhung der Zuschüsse spricht, wurde bei der teils von Zwischenrufen geprägten Diskussion um den Antrag der Grünen nicht so richtig deutlich. Jürgen Dixius (CDU) monierte, dass der Vorschlag nicht bereits im Rahmen der Vorberatungen gestellt worden sei. Dann wäre ausreichend Zeit gewesen, zu diskutieren.
Am Ende gab die Stimmenmehrheit von Vertretern der CDU, der FWG und der FDP den Ausschlag. Die Zuschüsse werden nicht erhöht. Die Grünen werden somit im kommenden Jahr wieder versuchen, mehr Geld für Hilfesuchende loszuseisen.
Die beiden Hilfsangebote sind im Internet unter den Adressen www.interventionsstelle-trier.de und www.frauennotruf-trier.de zu finden.Meinung
Das Thema endlich abräumenEs wäre klüger von den Grünen gewesen, höhere Zuschusse für Frauennotruf und Interventionsstelle schon vor der Haushaltssitzung anzubringen. Dann könnte niemand mit dem scheinheilig wirkenden Argument kommen, vom Wunsch nach mehr Zuschüssen geradezu überfahren zu werden. Denn der Wunsch nach mehr Unterstützung wird seit Jahren vorgetragen. Und mit steter Regelmäßigkeit lehnen vor allem Vertreter von CDU, FWG und FDP das ab. Und vermitteln so das wenig schmeichelhafte Bild, als würden sie Hilfe suchende Frauen nicht interessieren. Als ob es so etwas wie Gewalt und Missbrauch im Landkreis nicht gäbe. Klüger von der dominierenden Kreistagsmehrheit wäre es, das Thema zeitnah abzuräumen, bevor die Grünen wieder den Antrag auf eine höhere Förderung stellen. Und das wird Fraktionschefin Sabina Quijano tun. Wie das Abräumen geht? Ganz einfach: Im Sozialausschuss Vertreter der beiden Notrufe berichten lassen und sie zur finanziellen Situation der Initiativen befragen. Und sollte es finanzielle Nöte geben, einfach moderat die Zuschüsse erhöhen. h.jansen@volksfreund.deStimmen zum Haushalt
Landrat Günther Schartz (CDU): Rund 4,3 Millionen Euro will der Kreis in die Ausstattung des Krankenhauses Saarburg stecken. Er hadert mit fehlender Unterstützung durch Land und Bund. "Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe muss aufpassen, dass er nicht zum Totengräber ländlicher Krankenhäuser wird." Der Landrat befürchtet, dass die geplanten Sicherstellungszuschläge für Häuser jenseits der Ballungszentren "eigentlich nur an insolvente Krankenhäuser oder solche auf den Friesischen Inseln gehen." Zudem fordert er vom Land, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten anders geregelt wird. Im kommenden Jahr entstünden weitere Gruppen sowie zwei bis drei neue Einrichtungen. Das lasse die Kosten in diesem Bereich weiter steigen.Bernhard Henter (CDU): Für seine Fraktion ist mit der Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt "das Ende der Fahnenstange erreicht". Neue Stellen bei der Kreisverwaltung werde es mit der CDU nicht geben. Um den Haushalt zu konsolidieren, schlägt er vor darüber nachzudenken, die RWE-Aktien zu verkaufen. Ebenfalls müsse darüber nachgedacht werden, dass ein Teil der Gewinne der Sparkasse in den Haushalt des Kreises fließen soll.Ingeborg Sahler-Fesel (SPD): "Es wird immer schlechter, obwohl wir die Verluste übernehmen", stellte die Fraktionsvorsitzende fest. Hinsichtlich des möglichen Ausbaus des geriatrischen Angebots verweist sie auf das Krankenhaus Trier-Ehrang. Auch dort sei ausgebaut worden. "Das hat sich nicht als Erfolgsmodell herausgestellt." Eine Erhöhung der Kreisumlage lehnt sie ab.Matthias Daleiden (FWG): Geht es nach den Freien, werden beispielsweise die Regionalwerke Trier-Saarburg aufgelöst. Diese wurden gegründet, damit Stadt und Kreis gemeinsam Energie und Wärme erzeugen. "Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet" lautet Daleidens Fazit. So ließen sich 75 000 Euro jährlich sparen. Auch den Zweckverband Wirtschaftsförderung im Trierer Tal (240 000 Euro Umlage) stellt er infrage. Sabina Quijano (Grüne): Die Grünen sehen Investitionen in die Realschulen plus Waldrach und Kell kritisch. Es sei weder verantwortungsvoll noch vorausschauend, 14 Millionen Euro zu investieren. In Kell sei die Mindestzahl von 180 Schülern "in vier Jahren kaum noch zu erreichen." Deshalb solle das Projekt im Hochwald ausgesetzt werden. Auch beim Krankenhaus solle nur das finanziert werden, was Abläufe verbessere und Attraktivität steigere.Bernhard Busch (FDP): Er bezeichnet die Erhöhung der Kreisumlage als "Kröte, die wir schlucken müssen." Er erinnert daran, dass nur das Geld ausgegeben werden kann, das vorher eingenommen worden ist. Es müsse Ziel sein, "die Einnahmeseite zu stärken." har
