Amtsgericht Saarburg spricht zwei Polizisten von den Vorwürfen des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug frei.

Prozess : Nach Betrugsvorwurf - Gericht spricht zwei Polizisten in Saarburg frei

Der ehemalige Leiter der Polizei Saarburg soll laut Anklage einem Polizeischüler bei dessen Abschlussarbeit geholfen haben, und zwar klar über das erlaubte Maß hinaus. Für einen Schuldspruch fehlen die Beweise, urteilt das Amtsgericht am Donnerstag.

Saarburg Die Plädoyers des Staatsanwalts Volker Anton und der beiden Verteidiger Matthias Weihrauch und Roderich Schmitz dauern insgesamt zwei Stunden, doch für die Urteilsfindung benötigt Richterin Ingrid Ballmann keine 15 Minuten. „Die Angeklagten werden vom Vorwurf des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug freigesprochen“, verkündet sie anschließend. Viele der Zuschauer des dritten und letzten Prozesstags vor dem Amtsgericht Saarburg reagieren mit vorsichtiger Begeisterung – schließlich darf man vor Gericht nicht einfach applaudieren. Auch die beiden Angeklagten  lassen eine enorme Erleichterung erkennen. Das ist kein Wunder, denn es geht in diesem Prozess um ihre berufliche Existenz im Polizeidienst (siehe Info).

Angeklagt sind ein 26 Jahre alter Kommissar, der noch am Beginn seiner Karriere steht, und ein 48-jähriger Beamter mit langjähriger Führungserfahrung, zuletzt war er der Leiter der Polizeiinspektion Saarburg. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Ältere hat dem Jüngeren über das erlaubte Maß hinaus beim Verfassen der Bachelorarbeit geholfen, die den Abschluss des Studiums an der Hochschule der Polizei in Büchenbeuren bildet. Warum? Weil beide eine „unzulässiges Näheverhältnis“ zueinander hatten, so formuliert es Staatsanwalt Anton.

Er betont in seinem Plädoyer, es sei durch viele Indizien erwiesen, dass der 48-Jährige „wesentliche Teile der Arbeit“ des 26-Jährigen mitverfasst habe. Anton zitiert sogenannte Chatprotokolle aus dem Internetdienst WhatsApp – das sind Textnachrichten, die sich die beiden Angeklagten über ihre Handys zugeschickt haben. So habe der Ältere dem Jüngeren unter anderem geschrieben: „Das war meine zweite Bachelorarbeit, die erste und letzte. Ich wollte nur mein Versprechen halten.“

Diese Chatverläufe seien klar und unmissverständlich, sagt der Staatsanwalt. Er spricht von einem „privaten Näheverhältnis“, das auch gemeinsame Saunabesuche mit eingeschlossen habe. „So etwas gehört sich einfach nicht.“ Anton fordert Freiheitsstrafen für beide Angeklagten, und zwar jeweils zehn Monate auf Bewährung.

Die beiden Verteidiger Matthias Weihrauch und Roderich Schmitz lassen von dieser Forderung nichts übrig. Beide kritisieren Staatsanwalt Anton in ihren Plädoyers hart. „Es müssen Tatsachen und Fakten festgestellt werden, keine Vermutungen“, betont Weihrauch, der den jüngeren Angeklagten vertritt. „Die Voraussetzungen für einen Betrug und damit auch für die Beihilfe zum Betrug sind hier nicht im Mindesten erfüllt.“ Weder die Ermittlungen noch die Beweisaufnahme vor Gericht, so der Verteidiger, hätten ergeben und belegt, dass bestimmte Teile der Bachelorarbeit klar und nachweisbar vom Ex-Leiter der PI Saarburg stammen.

Roderich Schmitz verteidigt den älteren Angeklagten und zerpflückt die Anklage Stück für Stück. „Es fehlt hier nicht an vielem, es fehlt an allem“, ruft er aus. Der Staatsanwalt habe die im Gesetz festgelegten sechs Tatmerkmale des Betrugs  überhaupt nicht beachtet. „So einfach geht es nicht“, wirft Schmitz ihm vor. Beide Verteidiger fordern Freispruch.

Richterin Ballmann folgt diesen Forderungen. Doch sie betont in der Urteilsbegründung: „Die strittige Bachelorarbeit war meiner Überzeugung nach ein gemeinsames Werk der beiden Angeklagten.“ Die Hilfe des Älteren habe „das normale Maß überschritten“. Doch ein Betrug lasse sich nicht nachweisen. „Nicht jede Täuschung ist auch gleichzeitig ein Betrug.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist möglich.

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