Straßenausbau Bürger in Wasserliesch sollen heute Antworten bekommen
Wasserliesch · Anlieger kritisieren den Plan für den Ausbau der Römerstraße in Wasserliesch. Sie haben einen Antrag gestellt, über den der Gemeinderat noch beraten soll. Am Donnerstag ist eine Infoveranstaltung zum Thema.
Die Römerstraße in Wasserliesch ist ein Flickenteppich. Beim Fahren darüber holpert das Auto. Deshalb sind sich die Wasserliescher über die Notwendigkeit der Sanierung einig. Ein Blick ins TV-Archiv zeigt, wie lange die Sanierung diskutiert wird. Schon in den Jahren 2009, 2010 und 2011 sollte Geld bereitgestellt werden. Später hieß es, die Sanierung solle 2013 beginnen. Dann wurden Bauarbeiten von 2016 bis 2018 ins Spiel gebracht. Mit der Zeit stieg die Höhe der Kosten. Ursprünglich waren 1,8 Millionen Euro eingeplant. Dann waren es 2,3 und heute drei Millionen Euro. Doch erst im Dezember hat der Ortsgemeinderat den entscheidenden Grundsatzbeschluss gefällt. Im Vorfeld der Sitzung gab es schon im Oktober eine Anliegerversammlung, zu der 180 Wasserliescher gekommen sind (der TV berichtete). Trotz mehrerer öffentlicher Sitzungen zur Römerstraße klagen viele Anwohner über die Informationspolitik. Sie haben einen sogenannten Einwohnerantrag auf den Weg gebracht (siehe Info) und dafür 235 Unterschriften gesammelt, 48 waren mindestens notwendig.
Ob dieser Antrag zulässig ist, wird der Ortsgemeinderat am Dienstag, 19. Februar, beraten. Für Donnerstagabend, 14. Februar, ist eine Anliegerversammlung geplant. Los geht es um 19.30 Uhr in der Gymnastikhalle in Wasserliesch.
Plan Die Römerstraße wird in ihrer vollen Länge von 1,3 Kilometern in drei Bauabschnitte unterteilt ausgebaut. Von April/Mai bis Ende 2020 sollen laut dem Plan der Ortsgemeinde unter anderem die Fahrbahn erneuert und Glasfaserkabel verlegt werden. Auch die Straßenbeleuchtung soll erneuert werden. Es ist geplant, den bergseitigen Bürgersteig durch ein Schrammbord zu ersetzen und den talseitigen zu verbreitern. Das Kanalnetz und die Wasserleitungen werden ebenfalls erneuert. Die derzeitige Kostenprognose liegt bei 2,3 Millionen Euro.
Die Anlieger Anwohner Erwin Gotto erklärt, warum die Bürger den Einwohnerantrag gestellt haben: „Wir haben aber keinerlei Informationen darüber bekommen, welche Auswirkungen das auf uns als Anlieger haben wird. Wir mussten nach der Versammlung im Oktober mühsam Anfragen einreichen, um einzelne Antworten zu bekommen. Und zufriedenstellend ist das bis jetzt nicht.“ Gotto verdeutlicht: „Wir wollen den Ausbau überhaupt nicht blockieren. Wir möchten nur, dass er wirtschaftlich und sinnvoll ist.“ Die Straßenbeleuchtung lasse sich problemlos auf LED-Technik umrüsten. Das sei kostengünstig und umweltfreundlich. Der Bürgersteig solle auf beiden Seiten erhalten bleiben, da dieser auch nicht sanierungsbedürftig sei und Fußgänger ihn auf beiden Seiten brauchten. Konkret fordern die Anlieger im Einwohnerantrag, dass der Grundsatzbeschluss aufgehoben und überarbeitet wird. Neben Detailforderungen zum Erhalt zweier Bürgersteige und zu Beleuchtung und Drainagen enthält der Antrag die Forderung, den Gemeindeanteil an den Kosten für den Straßenausbau von 35 auf 45 Prozent anzuheben. Im Antrag begründen die Bürger das unter anderem mit einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts von 2005 (Aktenzeichen 6 A 11220/05). Der Finanzierungsanteil einer Ortsgemeinde an einer Straße mit erhöhtem Durchgangsverkehr und überwiegendem Anliegerverkehr kann demnach zwischen 35 und 45 Prozent liegen. Da fordern die Bürger den höchstmöglichen Satz statt des niedrigsten. Zudem sollen die Vorableistungen nicht auf einmal, sondern in drei Raten fällig werden, wenn es nach dem Antrag geht. Gotto kritisiert: „Der Ausbau steht schon seit Jahren im Raum. Und so lange war auch Zeit, die Bürger umfassend zu informieren.“
Antwort der Verwaltung Wegen der Kritik an der Informationspolitik verweist Pressesprecher Michael Naunheim auf mehrere Termine, bei denen die Bürger sich über das Thema informieren konnten und über die es Berichte im TV gab. Er erwähnt die Bürgerbeteiligung beim Dorfentwicklungsprogramm 2014, die Haushaltssitzung 2017, die Anwohnerversammlung im Oktober 2018 sowie die Gemeinderatssitzung im Dezember, bei der der Grundsatzbeschluss fiel. Zu der Anliegerversammlung sagt Naunheim, dass die Referenten im ersten Teil die Pläne präsentiert und im zweiten Teil Fragen beantwortet hätten. „Naturgemäß können in einer so frühen Projektphase nicht alle Fragen umfassend beantwortet werden; daher werden auch weitere Anliegerversammlungen folgen“, sagt Naunheim. Er betont, dass die Verwaltung erst nach Sichtung der Angebote im Ausschreibungsverfahren konkrete Angaben zu den Kosten für die Anlieger machen könne. Vor Baubeginn werde es eine Anliegerversammlung dazu geben. Das ist kein Sonderweg für Wasserliesch, sondern übliches Vorgehen in der Verbandsgemeinde Konz. So wurde es zum Beispiel 2018 beim Ausbau von Straßen im Konzer Wohngebiet Berendsborn gemacht, wo sich Anwohner für die Einführung wiederkehrender Beiträge stark machten.
In Bezug auf den Anliegeranteil macht Naunheim den Bürgern keine Hoffnung. Die Verwaltung habe die Rechtsprechung berücksichtigt und die Zustimmung der Kommunalaufsicht eingeholt und sei so auf einen Gemeindeanteil von 35 Prozent gekommen. Naunheim nennt das „abwägungsgerecht“. Zur Bitte der Anlieger, beide Bürgersteige zu erhalten, sagt er, dass diese mit 90 Zentimeter nicht breit genug seien. Deshalb sei nur ein 1,5 Meter breiter Bürgersteig geplant.
