Birkenfeld. Der Vertragsentwurf, den der Verbandsgemeinderat Birkenfeld der Landesregierung zur Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Kreisstadt vorlegt, enthält hauptsächlich Forderungen.
So sollen etwa die personelle Ausstattung der AfA in Qualität und Quantität, der polizeiliche Einsatz und die medizinische Versorgung der Asylbegehrenden dem jeweiligen tatsächlichen Bedarf angepasst werden. Zudem soll das Land umgehend den zweispurigen Vollausbau der Zufahrt zur Heinrich-Hertz-Kaserne einschließlich der Anbindung an die B 41 auf eigene Kosten herstellen.

Die vertraglichen Vorstellungen der Birkenfelder beinhalten einige auffallende Parallelen zu dem Kontrakt, den die Stadt Hermeskeil einige Monate vorher mit dem Land aushandeln konnte. So fordern die Birkenfelder, dass sich das Land dazu verpflichtet, die Zahl der in der AfA untergebrachten Asylbegehrenden auf 750 zu begrenzen. Eine Erhöhung könne nur mit Zustimmung der übrigen Vertragsparteien (Kreis, Verbandsgemeinde, Stadt) erfolgen. Zudem wird erwartet, dass das Land die von der Stadt beschlossenen Maßnahmen im Programm "Aktive Stadt" in vollem Umfang genehmigt und die Kosten übernimmt.

Ganz wichtig ist auch der Kommunale Finanzausgleich. Da die AfA in der Hertz-Kaserne zum 1. Januar 2016 in eine selbstständige Landeseinrichtung umgewandelt wird, werden ab diesem Zeitpunkt die darin untergebrachten Asylbegehrenden in der Einwohnerzahl der Stadt Birkenfeld berücksichtigt.

Eine höhere Einwohnerzahl hat positive Auswirkungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen im Kommunalen Finanzausgleich. Da geht es schätzungsweise um mehr als eine halbe Million Euro. Der Vertrag soll sicherstellen, dass dieses Geld zu einem Großteil bei der Stadt Birkenfeld ankommt und nicht über Umlagen zu Verbandsgemeinde (VG) und Landkreis fließt. Denn dann blieben der Stadt noch nicht einmal zehn Prozent dieser zusätzlichen Einnahmen. In dem Vertragswerk wird zudem verdeutlicht, dass sich die Stadt Birkenfeld eine höchstmögliche Förderung eigener Projekte (Jugendzentrum und Streetworker, Weiheranage Fischwaid und russische Dampfbäder sowie Tierpark) erhofft. "Der für die Stadt so wichtige Tierpark ist unter Gewährung von Mitteln aus der ,Aktion Blau plus' und anderer Fördertöpfe in einen vorbildlichen Standard in Bezug auf Tierwald, Tierschutz, Tierhaltung zu überführen", heißt es da.

Da sich bereits jetzt ein deutlich gestiegenes Einsatzvolumen der Feuerwehr abzeichne, soll das Land Rheinland-Pfalz die Finanzierung für das neue Feuerwehrgerätehaus in Birkenfeld über die jetzigen Zuschüsse und Zuwendungen stark hinausgehend unterstützen. Darüber hinaus soll das Land der VG Birkenfeld ein Vorfinanzierungsdarlehen gewähren. Zudem wird erwartet, dass das Land einen weiteren Bezirksbeamten bei der Polizeiinspektion Birkenfeld einsetzt. Grundlage dieses Vertrags und dieser Forderungen sind Gespräche, die die kommunalen Vertreter mit Verantwortlichen der Ministerien geführt haben, und darin gemachte Zugeständnisse. "Schon im ersten Gespräch am 25. August in der Kreisverwaltung haben die kommunalen Vertreter die Sorgen des Landes zum Thema Asyl und die Notwendigkeit einer weiteren AfA nachvollziehen können. Übereinstimmend waren wir bereit, dem Land und den Asylbegehrenden kurz vor Eintritt der kalten Jahreszeit zu helfen", heißt es in dem Schreiben an Dreyer. Nun also soll das Land Wort halten. VG-Bürgermeister Bernhard Alscher wurde vom Verbandsgemeinderat ermächtigt, Verhandlungsgespräche aufzunehmen.