Auch andere Saarseite zahlt für die Saarstraße

SAARBURG. Dass sich nach dem Hausbau die Kostenspirale nicht verlangsamt, wissen private Bauherren aus Erfahrung. Grundstücksbesitzer werden auch zur Kasse gebeten, wenn Straßen ausgebaut werden. Nach der Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Dezember 2006 werden die Abrechnungseinheiten neu gefasst. Was sich für die Saarburger ändert, erläutert die Stadt allen Interessierten morgen um 19.30 Uhr in der Stadthalle Saarburg.

 Der Ausbau der Saarstraße in Niederleuken war wegen der unklaren Abrechnungslage lange Zeit auf Eis gelegt worden. Nun sollen die Bauarbeiter in Kürze mit der Sanierung beginnen. Foto: Verwaltung Saarburg

Der Ausbau der Saarstraße in Niederleuken war wegen der unklaren Abrechnungslage lange Zeit auf Eis gelegt worden. Nun sollen die Bauarbeiter in Kürze mit der Sanierung beginnen. Foto: Verwaltung Saarburg

Das Kommunalabgabengesetz, kurz KAG, hat Ortsgemeinde- und Stadträte landauf, landab in den zurückliegenden Jahren beschäftigt. Dabei war es das unterschiedlich interpretierbare Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom März 2003, das die Kommunalpolitiker vielerorts veranlasst hatte, lange geplante Straßenausbau-Projekte vorerst auf Eis zu legen. Wiederkehrende Beiträge seit 1986

Seit 1986 ist den Kommunen über das KAG erlaubt, anteilmäßige Kosten für Straßenausbauten von den Grundstücksbesitzern als so genannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Dabei werden die prozentualen Kosten des Gesamtprojektes, das aus mehreren "definierten Einheiten" besteht, auf mehrere Grundstücksbesitzer aufgeteilt. Davon können durchaus mehrere Straßenzüge betroffen sein. Zuvor wurden die Beiträge ausschließlich über "Einzelabrechnung" erhoben - das heißt, die unmittelbar betroffenen Grundstücksbesitzer mussten sich die Kosten aufteilen. Offen stehen den Städten und Gemeinden im Land seit 1986 beide Abrechnungsmöglichkeiten. Allerdings muss sich jede Stadt und Gemeinde beziehungsweise deren Räte grundsätzlich für eine Methode entscheiden, die zu allen künftigen Abrechnungen herangezogen wird. In der Verbandsgemeinde Saarburg haben sich nach Auskunft von Günter Reiter, Sachbearbeiter im Referat Beiträge bei der VG-Verwaltung Saarburg, die meisten Orte für die Einzelabrechnung entschieden. Die Stadt Saarburg hingegen hat ihre Ausbaukosten über wiederkehrende Beiträge "eingetrieben". Gesamtes Straßennetz bildet eine Einheit

Für diese Abrechnungsform waren folgende Einheiten gebildet worden: Kahren, Krutweiler, Beurig, Niederleuken und das Stadtgebiet. Nach dem OVG-Urteil von 2003, das gefällt wurde, nachdem ein Anwohner in Pirmasens gegen die Abrechnungseinheiten geklagt hatte, "fingen unsere Berechnungs-Grundlagen an zu wackeln", sagt Saarburgs Stadtbürgermeister Jürgen Dixius. Nach dem Urteil waren "räumlich-funktionale Zusammenhänge für die Abrechnungseinheiten" gefordert. "Diese Beschreibung allerdings war vielseitig auslegbar", sagt Dixius. "Aus Unsicherheit und wegen der Befürchtung neuer Klagen haben wir wie viele andere Gemeinden im Umland einige Straßenprojekte auf Eis gelegt und gewartet, bis die Novellierung des KAG kam." Und die kam im Dezember 2006. "Seitdem ist eindeutig geregelt, dass das gesamte Straßennetz einer Stadt oder Gemeinde als öffentliche Einrichtung gilt", sagt Dietmar Becker vom Referat Beiträge. In seiner Sitzung am Donnerstag muss der Stadtrat Saarburg nun noch die Satzungsänderung hinsichtlich der Einheiten beschließen. Das Stadtgebiet sowie Beurig und Niederleuken sollen nach Vorschlag der Verwaltung als eine eigenständige Einheit gefasst werden. Kahren, Hosteberg, Krutweiler, das Industriegebiet Irscher Straße und das Gewerbegebiet Saarufer sollen jeweils individuelle Gebilde werden. "Die Fraktionen unterstützen diesen Vorschlag", sagt Jürgen Dixius. Das System beruht auf einem Solidarprinzip. Wenn in Kürze die Saarstraße in Niederleuken erneuert wird, beteiligen sich finanziell auch die Grundstücksbesitzer des Stadtgebietes und aus Beurig. "Dadurch, dass die Einheiten im Vergleich zu den Einzelabrechnungen größer gefasst sind, beteiligen sich mehr Personen an den Kosten", erklärt Dixius. "Deshalb sind die Bescheide in der Regel sehr niedrig. Allerdings werden die Leute je nach Anzahl der Ausbauten häufiger zur Kasse gebeten." Die Informationsveranstaltung zum Thema "Kommunales Abgabengesetz" ist am morgigen Dienstag, 13. März, 19.30 Uhr, in der Stadthalle Saarburg.

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