Auf den Weg gebracht

SAARBURG-NIEDERLEUKEN. (sw) Dem seit langer Zeit angestrebten Ausbau der Saarstraße in Niederleuken sind die Anwohner durch einen Stadtratsbeschluss einen Schritt näher gekommen.

Der Ausbau des hinteren Teils der Saarstraße in Niederleuken steht seit langer Zeit bereits auf der Agenda der Stadt. "Dort gibt es keine Bürgersteige und keine geregelte Wasserführung", erklärt Stadtbürgermeister Jürgen Dixius auf TV-Nachfrage. Ausgekoffert werden müsse die Straße nicht, und auch die Deckschicht sei noch in gutem Zustand. Obwohl der Bewilligungsbescheid des rheinland-pfälzischen Innenministeriums über eine Zuweisung in Höhe von 135 000 Euro aus dem Investitionsstock (I-Stock) bereits seit April 2004 vorliegt, hat die Stadt den Ausbau bislang nicht in Angriff genommen. Hintergrund: Da das Kommunale Abgaben-Gesetz (KAG) mehrfach durch Gerichtsurteile außer Kraft gesetzt worden ist und über eine Neufassung seit drei Jahren beraten wird, fehlt bislang eine gesicherte Grundlage für die Abrechnungseinheiten und -modalitäten. So habe die Stadt bereits zweimal einen Antrag auf Verlängerung des zugesicherten Zuschusses gestellt, informierte Dixius in der Rats-Sitzung. "Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat diese Frist nun letztmals bis zum 1. Dezember gesetzt und klar gemacht, dass eine weitere Verlängerung nicht in Aussicht steht. Wenn wir also nicht bis zum 1. Dezember mit dem Ausbau begonnen haben, ist der Zuschuss weg." Das Ingenieurbüro Krämer habe im Auftrag der Stadt einen groben Kostenplan erstellt. Dixius: "Gesicherte Kosten gibt es aber erst nach einer Ausschreibung. Vorerst ist das eine Schätzung." Nach dieser belaufen sich die Gesamtkosten für den Ausbau auf rund 588 000 Euro. 65 Prozent dieser Summe werden - unabhängig von den tatsächlichen Kosten - durch Beiträge finanziert, das heißt durch die Grundstücks-Eigentümer der dann festgesetzten Abrechnungseinheiten. 35 Prozent verbleiben bei der Stadt. Allerdings geht davon der Zuschuss aus dem I-Stock ab. Einstimmig stimmte der Stadtrat dafür, dem Ingenieurbüro den Auftrag für die öffentliche Ausschreibung zu übertragen und mit dem Ausbau der Saarstraße rechtzeitig vor dem 1. Dezember zu beginnen.