Auf der Suche nach einem Konsens

TRIER-SAARBURG. (cb) Um die Kulturlandschaft zu erhalten, haben einige Kommunen Winzer gefördert, die einer Erzeugergemeinschaft beitraten. Ob das rechtens war, entscheidet die EU.

"Wir suchen eine elegante Lösung." Mit diesen Worten ging Landrat Richard Groß in der Sitzung des Kreistages auf die Kontroverse zwischen den Kreisen Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und der Verbandsgemeinde Schweich auf der einen Seite und der EU-Kommission auf der anderen Seite ein. Wie mehrfach berichtet, sieht die Kommission in der Förderpraxis der Kommunen "einen Verstoß gegen das europäische Beihilferecht". Die Kommunen hatten im Jahr 2000 Winzern, die einer Erzeugergemeinschaft beitraten, Beihilfen von insgesamt 155 640 Euro gezahlt. Der Kreis Trier-Saarburg gab rund 66 000 Euro, die VG Schweich 25 000 Euro. Als bei der EU eine Anzeige einging, leitete sie ein Prüfverfahren ein. "Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir weiter verfahren", sagte Bürgermeister Berthold Biwer in der Sitzung des VG-Rates Schweich. Der Kreis habe eine Stellungnahme, die mit dem Wirtschaftsministerium abgestimmt sei, nach Brüssel geschickt. Inhalt: Das Strukturverbesserungs-Programm stellt keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien dar. Biwer: "Wir versuchen, zu einem Kosens zu kommen." Dem Gang zum Europäischen Gerichtshof, wie ihn Landrat Groß für den Fall einer Bestrafung nicht ausgeschlossen hat, gibt Biwer wenig Erfolgs-Aussichten: "Die Chance, dass der Gerichtshof die Entscheidung abändert, liegt zwischen drei und acht Prozent." Bis zum 1. Dezember ist Zeit für weitere Erläuterungen. In dieser Zeit sollen in gemeinsamen Kosultationen mögliche rechtliche Schritte geprüft werden. Der Kreisausschuss beschäftigt sich am 17. November mit der Thematik.

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