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Kommunalpolitik : Lieber öfter, aber dafür weniger zahlen

In Kommlingen wird die Hauptstraße ausgebaut: Nun spricht sich der Ortsbeirat für den wiederkehrenden Beitrag als Empfehlung für den Stadtrat Konz aus.

Kaum ist die Landtagswahl vorbei, hat der Kommlinger Ortsbeirat erneut die Wahl. In der Sitzung zu Wochenbeginn war die Frage zu klären, sollen allein die Anlieger der Ausbaustrecke einmal einen großen Beitrag zahlen oder nutzen wir die Möglichkeit des wiederkehrenden Beitrages? Letzteres betrifft alle Besitzer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken.

Die Entscheidung fiel eindeutig, einstimmig bei einer Enthaltung. Drei Ratsmitglieder sind selbst Betroffene, darunter Ortsvorsteher Lorenzo Mastrocesare, der deshalb nicht mit abstimmen durfte. Er sagt: „An dieser Sitzung kann man erkennen, dass wir uns Gedanken um unsere Mitbürger machen und nicht einfach so entscheiden.“

Eine schöne Straße zu haben ist das eine. Dass das auch Bürger und nicht nur „den Staat“ etwas kostet, etwas anderes. Deshalb ließ dieses Thema die Kommlinger über viele Monate nicht los, auch nicht, wenn es sich bei der Kreisstraße 136, die als Hauptstraße durch den Ort führt, nur um die Beiträge für die Bürgersteige und die Straßenbeleuchtung geht.

Marion Neu hatte eine Unterschriftensammlung gestartet und sich mit rund 20 anderen für den wiederkehrenden Beitrag ausgesprochen. Sie klagt: „Ich habe unsere Gastwirt­schaft nach 35 Jahren nicht wieder verpachtet bekommen, dann kam Corona und jetzt der Ausbaubeitrag.“ Sie fühle sich irgendwie dreifach bestraft. Egon Schmitt beklagt: „Die meisten Autos fahren doch sowieso nach Oberemmel durch.“

Die Sitzung wurde durch Ute Walter (SPD) geleitet. Thomas Henter (CDU) erhielt das Wort und sprach mit seinem Redebeitrag allen irgendwie aus der Seele: „Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Bürger. Das hat uns bei der Entscheidung sehr geholfen.“ Beide Varianten der Entscheidung haben Vor- und Nachteile. Was fehle sei jedoch eine dritte Möglichkeit: die völlige Beitragsfreiheit. Der Haken an der Entscheidung ist, dass sie bereits ab 2017 gilt, denn schon damals sind ja Planungskosten angefallen. Nur Jahre, in denen Kosten angefallen sind, werden in die Beitragsrechnung aufgenommen.

2024 will das Land flächendeckend den wiederkehrenden Beitrag einführen. Kommlingen hat diese Entscheidung vorweggenommen, allerdings nur als Empfehlung für den Stadtrat. Bürgermeister Joachim Weber wies in der Sitzung darauf hin, dass es in Härtefällen immer noch verträgliche Lösungen gefunden werden konnten. Die Kommlinger Entscheidung gehe jetzt erst einmal in den Hauptausschuss und stehe danach auf der Tagesordnung des Stadtrates. Wann diese Sitzung stattfindet, steht noch nicht fest.

Marion Neu ist mit der bisherigen Entscheidung zufrieden: „Hauptsache ich muss nicht alles auf einmal zahlen.“