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Straßenausbau
Ausbauprojekt in Züsch: Kleine Straße, großer Streit

 Die Gartenstraße in Züsch soll im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt im Sommer ausgebaut werden. Die sieben Anlieger müssten zum Teil sehr hohe Beiträge dafür zahlen.
Die Gartenstraße in Züsch soll im Zusammenhang mit der Ortsdurchfahrt im Sommer ausgebaut werden. Die sieben Anlieger müssten zum Teil sehr hohe Beiträge dafür zahlen. FOTO: Trierischer Volksfreund / Christa Weber
Züsch. Landesweit wird gefordert, die Beiträge zum Straßenausbau zu streichen. Denn Anlieger sollen oft hohe Summen zahlen – aktuell etwa in Irsch,  Wasserliesch und Züsch. In dem Hochwaldort haben Betroffene Vorschläge, wie man ihre Kosten reduzieren könnte. Von Christa Weber
Christa Weber

Die Ortsdurchfahrt/L 166 in Züsch wird voraussichtlich ab Juli ausgebaut. Und mit ihr die Gartenstraße. Sie zweigt von der L 166 ab und stößt nach weniger als 100 Metern wieder darauf (siehe Grafik). Seit erste Kostenschätzungen für die kleine Straße bekannt sind, gibt es Ärger zwischen den Anliegern und der Gemeinde. Hauptsächlich wegen der Beiträge, die die Anlieger beisteuern müssen. Sie sehen Möglichkeiten, ihre Kosten zu reduzieren. Der Gemeinderat sieht dafür keine Spielräume.

Situation der Anlieger „Wir sollen 26 000 Euro bezahlen“, sagt Gisela Wendler, eine von sieben betroffenen Anliegern. In ihrer Straße, sagt sie, lebten vorwiegend Rentner, die finanziell stark belastet würden. Im Ort gilt das Modell der Einmalbeiträge: Für den Ausbau einer Gemeindestraße bezahlen neben der Gemeinde selbst nur die direkten Anlieger. Die Summen sind unter anderem abhängig von der Grundstücksgröße. „Dass es für uns teuer wird, hat der Rat gewusst“, sagt Hatto Haag. Doch die Gemeinde ignoriere alle Vorschläge der Anlieger, die Kosten senken könnten.

Vorschlag Sackgasse Eine Idee ist, die Gartenstraße zur Sackgasse zu machen. Laut Anlieger Georg Steppuhn blockierten in früheren Jahren zwei Blumenkübel die Einmündung zur L 166 in Richtung Neuhütten. Die Durchfahrt erneut zu sperren, mache die Straße sicherer, glaubt Steppuhn: „Hier rasen Mopeds mit 60 Stundenkilometern durch, um LKW auf der L 166 zu überholen.“ Weil es keinen Gehweg gebe, träten die Anlieger aus der Haustür direkt auf die Fahrbahn.

Nach Meinung der Anlieger würde durch die Sackgasse auch der Ausbau günstiger, weil das Straßenende nicht mitausgebaut werden müsste. Außerdem würde dann die Gartenstraße, weil sie kürzer als 100 Meter ist, als nichtselbstständiges „Anhängsel“ zur L 166 gehören – was ihre Beiträge reduzieren würde. Der Gemeinderat aber bestehe darauf, dass die Gartenstraße offen bleibe. Sie diene als Rettungsweg, falls die L 166 wegen eines Unfalls blockiert sei. „In 50 Jahren gab es da einen Fahrradunfall“, sagt Gisela Wendler dazu. Man könne die Durchfahrt im Notfall durch versenkbare Poller oder überfahrbare Kiesmatten ermöglichen, sagt Hatto Haag und fordert: „Wenn der Rat das nicht will, soll er unsere Mehrkosten tragen.“

Sicht der Gemeinde Ortsbürgermeister Hermann Bernardy (SPD) weiß um die Belastung der Gartenstraßen-Anlieger. Er betont, der Rat habe seine Entscheidungen nicht leichtfertig getroffen. „Wir haben vieles durchgespielt, aber letztlich verworfen.“ Der Rat habe einstimmig entschieden, dass die Gartenstraße offen bleiben solle – aus vielfältigen Gründen. Neben dem Thema Rettungsweg gäbe es in einer Sackgasse keine Wendemöglichkeit für die Müllabfuhr. Und auf Lösungen wie entfernbare Poller, sagt der Ortschef, wolle sich die Gemeinde nicht einlassen. „Dann ist dienstags zu und mittwochs wieder offen. Das Spielchen fangen wir nicht an.“

Laut Hans-Josef Malburg, Fachmann für Ausbaubeiträge bei der Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil, würde eine Sackgasse die reinen Baukosten kaum senken. Und das vermeintliche Raserproblem werde durch einen geplanten Pflasterstreifen vor den Häusern entschärft, der die Fahrbahn optisch abgrenze. Beitragsrechtlich, sagt Malburg, könnte die Gartenstraße als Sackgasse tatsächlich der L 166 zugeschlagen werden. Damit würden zwar die sieben Anlieger der Gartenstraße entlastet. Die L-166-Anlieger müssten jedoch mehr bezahlen. Wie viel genau, habe die Verwaltung nicht berechnet, weil der Rat dies klar abgelehnt habe. „Das gäbe einen Aufschrei“, ist Bernardy sicher. Die Kosten seien ja nicht weg, sondern würden nur verschoben: „Man entlastet die einen und belastet die anderen.“ Die Gemeinde sehe darin keinen Sinn, zumal die Sackgasse „rein aus Beitragsgründen“ gefordert werde. Damit sei Diskussionen vor künftigen Bauprojekten „Tür und Tor geöffnet“.

Laut Malburg zahlen die meisten Gartenstraßen-Anwohner um die 9000 Euro, die 26 000 Euro seien eine Ausnahme. In der Landesstraße, wo die Anlieger nur Gehwege und Laternen anteilig mitbezahlen (siehe Info), fielen in 15 Fällen mehr als 10 000 Euro an. Auch bei früheren Projekten habe es ähnliche Belastungen gegeben. Dass diese in der Gartenstraße hoch sei, bestreite niemand. Man könne sie aber durch Stundungen „abmildern“.

Vorschlag Eigenleistung Laut Hatto Haag haben die Anlieger angeboten, die Pflasterarbeiten in der Gartenstraße selbst zu übernehmen, um Baukosten zu sparen. Die Verwaltung hält dies aus mehreren Gründen für problematisch. Mit günstigem Material, schätzt Malburg, werde es bis zu 14 000 Euro günstiger. Unklar sei aber, wie die Arbeiten mit dem Zeitplan der Baufirmen koordiniert würden, wer für mögliche Schäden hafte, wie Unfälle versichert wären und wer die Arbeiten überhaupt erledige. „Bis heute habe ich dazu keine konkrete Aussage gehört“, sagt Ortschef Bernardy. Der Ausbau insgesamt erfolge nach dem „Mindeststandard“. Aufgrund von Richtlinien gebe es kein Einsparpotenzial mehr. Die Gemeinde habe ihren Kostenanteil mit 30 Prozent so hoch wie möglich angesetzt.

Verschieben? Landesweit wird derzeit über die Anliegerbeiträge diskutiert. Mehrere Landesparteien sowie einzelne Stadt- und Gemeinderäte fordern, die Beiträge abzuschaffen. Die rot-grün-gelbe Landesregierung lehnt dies bislang ab (siehe Hintergrund). Solange die Diskussion weiter schwelt, könne man doch zumindest den Ausbau der Gartenstraße verschieben, fordern deren Anlieger.

Laut Ortschef muss dort der marode Kanal erneuert werden. Das machten die Werke nur im Zusammenhang mit einem Ausbau durch die Gemeinde. Und dieser sei aus Kostengründen nur kombiniert mit dem Großprojekt L 166 sinnvoll, für das die Gemeinde 15 Jahre lang gekämpft habe. Der Landesbetrieb Mobilität habe der Verwaltung eindeutig empfohlen, das Projekt nicht zurückzustellen, sagt Hans-Josef Malburg. Falle die L 166 jetzt aus dem Landesbauprogramm heraus, sei völlig unklar, wann sie angepackt werde. Und aktuell wisse niemand mit Sicherheit, ob die Beiträge bleiben oder wegfallen. Der Züscher Ortschef sieht zudem „realistischere“ Möglichkeiten, die Bürger zu entlasten. Er schlägt vor, den Gemeinden zu erlauben, höhere Kostenanteile zu übernehmen.