| 19:07 Uhr

Ausgaben genau prüfen

HERMESKEIL. Der Stadtrat beschließt sach- und fristgerecht - so sehen es die Sprecher aller Fraktionen. Sie verteidigen die vor einer Woche beschlossene Verschiebung der Entscheidung über die Beteiligung am Radweg Ruwer-Hochwald. Von unserem Redakteur <br>JÖRG PISTORIUS

"Der Stadtrat Hermeskeil hat bereits im November 2001 einstimmig seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, seinen Beitrag für diese strukturell durchaus akzeptable Maßnahme zu leisten", betonen Karl Heege (CDU), Maria Schmitt (FWG) und Norbert Klinger (SPD). "Dabei ging es um die Übernahme der Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde Reinsfeld und die Stadt Hermeskeil." Grunderwerbs- und Investitionskosten des 48 Kilometer langen Radwegs auf der alten Bahntrasse von Ruwer nach Hermeskeil sollten nach damaligem Stand durch die Verbandsgemeinde (VG) getragen werden.Diese Planung hatte sich jedoch geändert: Bürgermeister Michael Hülpes hatte in der jüngsten Verbandsgemeinderatssitzung vorgeschlagen, dass Reinsfeld und Hermeskeil - nur sie werden innerhalb der VG von der Strecke berührt - auch den Grunderwerb selbst übernehmen sollen (der TV berichtete). Hermeskeil soll, Förderung und VG-Anteil eingerechnet, 34 000 Euro tragen, Reinsfeld als Träger des größeren Streckenabschnitts 50 000 Euro.Der Verbandsgemeinderat nahm diesen Vorschlag an. "Dabei wurde deutlich, dass sich auch die Mitglieder des Verbandsgemeinderats sehr schwer getan haben, diesen Beschluss, der mit einer Vielzahl finanzieller Fragezeichen versehen ist, an diesem Tag mehrheitlich zu fassen", betonen die Fraktionssprecher im Stadtrat.Der Stadtrat hat die Entscheidung über eine solche Beteiligung in die November-Sitzung verschoben - was in keinem Fall als Fehler gewertet werden könne. "Die Tagesordnung der Stadtratssitzung ließ eine Beschlussfassung gar nicht zu."Stadtrat sah neuen Beratungsbedarf

Stadtbürgermeisterin Ilona König habe bereits im Verbandsgemeinderat angekündigt, dass im Stadtrat noch keine Entscheidung fallen kann, da "der Rat aufgrund der grundlegend veränderten Rahmenbedingungen neuen Beratungsbedarf hat".In der Stadtratssitzung beklagten mehrere Mitglieder das Fehlen einer detaillierten Informationsvorlage der Verwaltung. Dazu die Fraktionssprecher: "Stadtratsmitglieder sind im Interesse des Gemeinwohls ehrenamtlich für die Bürger einer Kommune tätig. Sie üben also überwiegend einen Beruf aus und sind daher auf fundierte und schriftliche Sachinformationen seitens der Verwaltung angewiesen. Wir sind keine Abgeordneten, die aufgrund von Diäten ihren Beruf nicht mehr ausüben müssen." Fazit: "Unser Ziel in dieser Angelegenheit ist eine solidarische Entscheidung hinsichtlich der Interessen der Verbandsgemeinde bei ausreichender Interessenwahrung unserer städtischen Belange."Das tut auch der fraktionslose Stadtratsabgeordnete Udo Moser. "Der Stadtrat sollte am 22. September nicht nur auf die Schnelle über anfallende Ausgaben, sondern auch über ein geändertes Finanzierungskonzept entscheiden. Und das alles ohne genauere Informationen über Kosten und Folgekosten, weder von der Bürgermeisterin noch von der Verwaltung."Vorhandene Informationen seien "selbstverständlich eine Bringschuld der Verwaltung". Die Geschäftsordnung des Rats schreibe vor, dass die Beschlussfassung eine Vorlage der Verwaltung oder der Bürgermeisterin voraussetzt. "Davon war in der Ratssitzung nichts zu sehen."Moser beklagt insbesondere das "Fehlen von Informationen bezüglich möglicher Folgekosten". Die Stadt Hermeskeil habe 2003 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen und darin gegenüber der Kommunalaufsicht dokumentiert, wo sie spart. "Wenn man dabei sieht, dass wir zum Anlass von Altersjubiläen und goldenen Hochzeiten keine Geldgeschenke mehr zahlen, um 1500 Euro im Jahr einzusparen, dann erkennt man die angespannte Finanzsituation der Stadt. Weitere Ausgaben müssen genau und ohne Zeitdruck geprüft werden."