Kommunalpolitik Neue Pläne für Bauland und Windräder in Saarburg-Kell
Saarburg · Die Verbandsgemeinde packt zwei knifflige Themen an – zunächst in einem Ausschuss. Der Bürgermeister rechnet mit Diskussionen und Widerstand.
Welche Gemeinden brauchen in den nächsten 15 Jahren neue Baugebiete? Und wo in der früheren Verbandsgemeinde (VG) Kell am See sollen sich künftig Windräder drehen dürfen? Diese Themen umfassend planerisch anzupacken, das hat der Entwicklungsausschuss dem Rat der neuen VG Saarburg-Kell empfohlen. Der VG-Rat muss darüber noch endgültig entscheiden.
Die Hintergründe erläuterte der zuständige Fachmann der Verwaltung, Nils Osterwalder. Er stellte fest, dass beide Flächennutzungspläne (FNP) der Vorgänger-Verbandsgemeinden „einige Jahre auf dem Buckel“ hätten und fortgeschrieben werden sollten. Derzeit gelte zwar noch eine Sonderregel im Baugesetzbuch, nach der Gemeinden am Ortsrand kleinere Baugebiete ausweisen könnten. Ab Ende 2019 müsse dies aber wieder über den FNP gesteuert werden, erklärte Osterwalder. Die Verwaltung sei dabei, die aktuell verfügbaren Bauflächen und vorhandenen Baulücken zu erfassen. Für das Gebiet der früheren VG Saarburg lägen die Daten weitgehend vor. Für den Raum Kell müssten sie teilweise noch zusammengetragen werden. Beides müsse zusammengeführt und daraus ein Gesamtbedarf an Bauland für die VG ermittelt werden. Wie dieser auf die Gemeinden „heruntergebrochen“ werde, damit müsse sich dann der VG-Rat befassen.
Im Ausschuss deutete sich dazu bereits Diskussionsbedarf an. Laut Bürgermeister Jürgen Dixius (CDU) muss auch darüber nachgedacht werden, ob Gemeinden, wo „großzügig“ Bauflächen ausgewiesen seien, diese überhaupt benötigten. Die Flächen könnten zugunsten der Orte mit „Entwicklungspotenzial“ aufgegeben werden. Wie sich dies denn gestalten werde, fragte der Palzemer Ortsbürgermeister Florian Wagner (SPD). „Mit viel Diskussion und Widerständen“, prognostizierte der VG-Chef. Er betonte, die Planfortschreibung sei „Grundvoraussetzung“ dafür, den Gemeinden überhaupt eine Entwicklung zu ermöglichen. Der Ausschuss empfahl einstimmig, die Sache anzugehen und die Ausschreibung für die Suche nach einem Fachbüro vorzubereiten.
Neu ansetzen will die VG – sofern der Rat zustimmt – auch bei der Ausweisung von Windkraftflächen im ehemaligen Keller VG-Gebiet. Dieses Verfahren konnte der VG-Rat Kell vor der Fusion nicht mehr abschließen. Laut dem Bürgermeister muss es jetzt neu gestartet werden. „Wir fangen fast wieder bei Adam und Eva an“, stellte Ludwig Bohr (SPD) fest und fragte nach, ob auch ein neues Planungsbüro zu suchen sei. „Wir müssen das neu ausschreiben“, bestätigte Dixius. Zwar könne man das in Kell erarbeitete Wissen einbeziehen, die infrage kommenden Flächen müssten jedoch alle noch einmal neu betrachtet werden.
Erwin Rommelfanger (FWG) zweifelte, ob sich dieser Aufwand lohne: „Das wird wieder enorme Kosten verschlingen, und die Frage stellt sich, ob denn überhaupt noch Flächen übrig sind.“ Seit 2018 ist klar, dass alle Areale in einer Naturpark-Kernzone definitiv für Windräder tabu sind. Hinter zuletzt favorisierten Flächen bei Greimerath und Mandern stehen Fragezeichen, weil dort Schwarzstorch und Rotmilan gesichtet wurden. Der hauptamtliche VG-Beigeordnete Martin Alten erinnerte daran, dass beim Thema Windhöffigkeit ein gewisser Spielraum bestehe. Dieser Wert gibt an, wie stark der Wind auf den Flächen weht. Setze man den Wert niedriger an als bislang, sagte Alten, kämen mehr Flächen infrage. Über Kriterien wie dieses muss laut VG-Chef Dixius im neuen Verfahren diskutiert werden.
Der VG-Beigeordnete und Manderner Ortsbürgermeister Tim Kohley (CDU) sagte, er halte die Fortschreibung für wichtig, um den Bau von Windrädern steuern zu können. Ohne Plan könnten Räder überall beantragt werden: „Dann haben wir sie nachher da, wo keiner sie haben will.“
