B 51: Entscheidung im Dezember
Die Verkehrsministerien von Land und Bund verhandeln Anfang Dezember über den Ausbau der Fernstraßen in Rheinland-Pfalz. Unter anderem entscheidet sich dann, wie es mit der herbeigesehnten B-51-Ortsumgehung in Konz-Könen weitergeht.
Konz-Könen. Obwohl Könen nicht sehr groß ist, bewegt der Konzer Stadtteil zurzeit die Politikergemüter in Mainz und in Berlin. Es geht um die Umgehungsstraße. Sogar Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ist zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster nach Konz-Könen gekommen, um sich die Lage vor Ort anzusehen.
"Etwas hat mir gefallen - nämlich die vielen Plakate hier, die nicht gegen etwas, sondern für etwas sind", lobte er die Arbeit der Bürgerinitiative für die Ortsumgehung. Diese war bei seiner Stippvisite stark vertreten. 20 Anwohner der B 51 in Konz-Könen wollten sich anhören, was der Minister zu sagen hat.
Der Bund habe das Notwendige getan. Baurecht sei da - jetzt müssten nur noch die notwendigen Finanzierungsvereinbarungen getroffen werden, sagte Ramsauer. "Es gibt in Rheinland-Pfalz sechs solcher Bauvorhaben." Bei den Bauprogrammbesprechungen im Dezember müsse die Landesregierung sagen, welches der Projekte sie bevorzuge. "Ich gehe davon aus, dass das Land Rheinland-Pfalz die entsprechenden Mit-Entscheidungen trifft", sagte Ramsauer. Auch Joachim Winkler, Sprecher des Landesverkehrsministeriums, geht davon aus, dass sich bei den Gesprächen entscheidet, ob und welche vorrangigen Projekte angegangen werden. Das Land hat bisher eine Priorisierung abgelehnt, da es ohnehin nicht mit viel Geld vom Bund rechnet.
Auf die Frage, wie wichtig die Umgehung Konz-Könen für die Landesregierung sei, verweist Winkler auf eine Aussage, die Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) im Juli bei einem Gespräch mit dem TV getroffen hatte: "Konz-Könen steht dabei ganz oben." Schon vor Ramsauers Besuch erklärte Ingo Strater, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, auf TV-Anfrage, dass nicht alle Bauprojekte in Rheinland-Pfalz realisiert werden können, weil das Investitionsvolumen der Projekte, für die Baurecht geschaffen wurde, die Finanzierungsmöglichkeiten überschreite. Im gegenwärtigen Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sei daher das Vorhaben B 51, Ortsumgehung Konz-Könen, nicht enthalten. Erwin Carl, Sprecher der Bürgerinitiative, appelliert an das Landesministerium: "Rheinland-Pfalz sollte in der Lage sein, endlich eine Priorisierung innerhalb der sechs Projekte vorzunehmen."
