Bald neue Fusionsgespräche mit dem Nachbarn?

Kell am See/Waldrach · Die geschlossene Front für den Erhalt der Verbandsgemeinde (VG) Kell am See bröckelt. Ausgerechnet zwei führende CDU-Politiker glauben nicht mehr so recht ans Überleben und fordern Kontaktaufnahme mit den Nachbarn. Ihr Favorit ist die VG Ruwer. Deren Bürgermeister Bernhard Busch (FWG) ist offen für Gespräche.

 Bereit zum Wechsel nach Waldrach? CDU-Politiker aus Kell am See fordern, dass ihre Verbandsgemeinde wieder Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Ruwer aufnimmt. TV-Foto: Frank Göbel

Bereit zum Wechsel nach Waldrach? CDU-Politiker aus Kell am See fordern, dass ihre Verbandsgemeinde wieder Fusionsgespräche mit der Verbandsgemeinde Ruwer aufnimmt. TV-Foto: Frank Göbel

Kell am See/Waldrach. "Rat und Verwaltung in Ruwer sind offen für Gespräche." So reagiert Bernhard Busch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer auf den jüngsten Vorstoß zweier CDU-Politiker aus der VG Kell am See. Diese wollen wieder Gespräche über eine mögliche Fusion der Verbandsgemeinde mit ihren Nachbarn führen. Die VG Ruwer ist dabei ihr Favorit.
Zum Hintergrund: Der Verbandsgemeinderat Kell am See hat im Oktober 2011 den Grundsatzbeschluss gefasst, dass die VG im Zuge der Kommunalreform erhalten bleiben soll.
Frist läuft am 30. Juni ab


"Dazu stehe ich natürlich", sagt Sascha Kohlmann, Chef des CDU-Gemeindeverbands Kell am See. Doch es folgt ein großes Aber: "Ich gehe davon aus, dass das Landesgesetz zur Gebietsreform bis zur nächsten Kommunalwahl 2014 umgesetzt wird." Weil die VG Kell mehrere Kriterien - etwa zur Einwohnerzahl - nicht erfüllt, ist aus Kohlmanns Sicht eine Zwangsfusion zu befürchten.
Deshalb sagt der 36-jährige Schillinger: "Bevor wir bewegt werden, sollten wir uns selbst bewegen und noch vor dem 30. Juni reagieren." Dann läuft die vom Land gesetzte Frist ab, in der sich die VG freiwillig einen Hochzeitspartner suchen kann. Kohlmanns Wunschkandidat ist klar: "Ruwer wäre für uns das Beste", betont Kohlmann.
Klaus Marx, der CDU-Fraktionssprecher im VG-Rat, sieht das genauso. Die Orte in den VG Ruwer und Kell hätten ähnliche Größen und Strukturen. Anders als bei den ebenfalls denkbaren Ehen mit Saarburg oder Hermeskeil gebe es in Ruwer kein großes Mittelzentrum, "das alles an sich ziehen würde". Die Höhe der Umlage, die die Ruwerer Ortsgemeinden an die VG zahlen müssen, ist niedriger als die in Kell. Gleiches gelte für den Wasser- und Abwasserpreis. Die CDU-Politiker bezweifeln zudem, ob bei einem Anschluss an Hermeskeil dauerhaft zwei Freibäder erhalten bleiben.
Hinzu komme, dass ein Auseinanderbrechen der VG verhindert werden muss. Bekanntlich ist der Zerfer Raum eher nach Saarburg, der Keller Raum mehr nach Hermeskeil orientiert. "Die Fusion mit Ruwer wäre ein Kompromiss, um Zerf und Kell zusammenzuhalten", sagt Marx. Er fügt aber selbst hinzu: "Wir können aber natürlich mit diesem Vorschlag nicht gegen den Willen der Bürger brummen."
Wie im TV berichtet, haben sich die VG-Gremien darauf verständigt, am 15. März in Mandern eine Einwohnerversammlung zum Thema Kommunalreform zu veranstalten. Danach läuft vom 19. März bis 1. April eine Bürgerumfrage in allen Orten. Rund 8000 Menschen sollen dann zum einen mit Ja oder Nein ihre Meinung kundtun, ob die VG Kell erhalten bleiben soll.
Außerdem werden die Bürger über 16 Jahren gefragt, wohin sie im Falle einer Auflösung der VG Kell wollen: Dabei stehen Hermeskeil, Konz, Ruwer und Saarburg zur Auswahl. Im Keller Rathaus ist ein Parteifreund - nämlich Bürgermeister Werner Angsten - alles andere als amüsiert über den Vorstoß der beiden CDU-Politiker. "Ich finde das nicht klug. Sie konterkarieren damit das Bestreben, dass wir erhalten bleiben wollen." Angsten erinnert zudem daran, dass Kell nicht zu den 32 VG gehört, die auf der Vordringlichkeitsliste des Landes stehen. Er betont: "Für mich sind die Beschlüsse des Rats maßgebend. Und dort wurde bisher nichts über Fusionsgespräche gesagt."
Auch Ruwers VG-Bürgermeister stellt klar: Es habe zwar in den vergangenen Monaten schon einige Gespräche mit Kell gegeben. Dabei habe man "interessante Gemeinsamkeiten festgestellt". Allerdings gelte: "Kell allein muss entscheiden, ob es diesen Schritt will."
Meinung

Taktisches Manöver
Die Kommunalreform wird der VG Kell ein politisch heißes Frühjahr bescheren. Das steht spätestens jetzt fest. Dazu wird es als Zugabe allem Anschein nach auch noch einen heftigen parteiinternen Zwist obendrein geben. Denn das offene Werben der CDU-Politiker Kohlmann und Marx für Fusionsgespräche ist vor allem eine volle Breitseite gegen Bürgermeister Werner Angsten, der ja der größte Vorkämpfer für den Erhalt der VG Kell ist und bislang alle zarten Annäherungsversuche - zum Beispiel aus Hermeskeil - abgeblockt hat. Nun mögen die Überlebenschancen für die VG Kell in der Tat sehr unsicher sein. Es gibt sicher auch einige gute Argumente für ein Zusammengehen mit Ruwer. Der Zeitpunkt des Vorstoßes von Kohlmann und Marx deutet aber auf ein taktisches Manöver hin, das Einfluss auf die Bürgerumfrage nehmen soll. Die von ihnen favorisierte Option Ruwer geht dabei nämlich mit einer klaren Außenseiterrolle ins Rennen. Denn im alltäglichen Leben gibt es für die VG-Bürger nur wenige Berührungspunkte mit Ruwer. Zu Einkauf, Arzt- oder Schulbesuch orientieren sich die Menschen in der VG Kell entweder nach Hermeskeil oder nach Saarburg. a.munsteiner@volksfreund.deExtra

Manfred Rauber, SPD-Fraktionssprecher: "Wir wollen uns an die Absprachen halten. Ich finde es falsch, schon jetzt irgendetwas zu mutmaßen und sich in eine Richtung festzulegen, wenn der Bürger das nachher ganz anders sieht. Wir sollten erst das Ergebnis der Bürgerumfrage abwarten." Erwin Rommelfanger, FWG-Fraktionssprecher: "Mich wundert dieser Vorstoß schon. Die Hermeskeiler haben uns ja schon mal ein Gesprächsangebot gemacht, das damals abgelehnt wurde. Wenn jetzt auf einmal doch Gespräche gefordert werden, sieht das für mich nach einer Kurzschlusshandlung aus." Jens Anell, Fraktionssprecher Junge Liste: "Ich finde es schon sinnvoll, zumindest Sondierungsgespräche mit den Nachbar-VG zu führen. Wir erfüllen nun mal die Kriterien nicht. Deshalb gehe auch ich davon aus, dass bis 2014 die Zwangsfusion kommt. Geht man nach den Zahlen, wäre Ruwer ein guter Partner. Ob es mit der Mentalität passen würde, ist die andere Frage." Markus Lehnen (CDU), Ortsbürgermeister Kell: "Ich verstehe den Aktionismus vor der Bürgerumfrage nicht. Wir wollen doch erhalten bleiben und haben noch lange nicht den Punkt erreicht, an dem es sich nicht mehr zu kämpfen lohnt."

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