Baldringer Bürger für Windanlagen

Baldringer Bürger für Windanlagen

Die Windkraftpläne der Gemeinde Baldringen finden bei den meisten Bürgern im Ort Unterstützung. In einer Umfrage hat sich eine klare Mehrheit der abstimmenden Einwohner für die Nutzung von Windkraft auf Baldringer Gemarkung ausgeprochen. Dem Bau der Anlagen stehen aber noch hohe Hürden im Weg. Und aus einem Nachbarort kommt deutliche Kritik.

Baldringen. Wie in der Stadt Hermeskeil wollten auch die Politiker in Baldringen als Entscheidungshilfe von ihren Bürgern wissen, wie sie in Sachen Windkraft weiter verfahren sollen. Anders als in Hermeskeil stand in Baldringen aber nicht ein Votum zu den Abständen von Windrädern zu Wohnhäusern im Vordergrund. Im kleinen Dorf in der Verbandsgemeinde (VG) Kell wurde allgemein die Frage gestellt, ob die Bürger für oder gegen die Nutzung von Windkraft auf Baldringer Gemarkung sind.

Das Ergebnis: Baldringen hat 280 Einwohner. Alle Bürger ab 18 Jahre konnten sich positionieren. Somit waren 221 Menschen stimmberechtigt. Ortsbürgermeister Willi Emser verkündete am Dienstagabend im Rat das Ergebnis. Demnach haben 164 Bürger (74 Prozent) bei der Umfrage mitgemacht. Davon sprachen sich 108 Baldringer (65,7 Prozent) für den Bau von Windrädern aus. 56 Bürger (34,2 Prozent) lehnten das ab. Für Emser, der bekennender Windkraft-Befürworter ist, zeigt das Resultat eine "breite Akzeptanz innerhalb unserer Dorfgemeinschaft".

Die Baldringer Pläne: Auf den Gemarkungen der Gemeinden Baldringen und Hentern will die Betreiberfirma WEAG in der Nähe der B 268 einen Windpark mit acht Anlagen errichten - vier auf Baldringer und vier auf Henterner Bann. Diese Flächen gehören aber nicht den Kommunen, sondern sind in Privatbesitz. Laut Emser bestehen schon Verträge zwischen WEAG und den Landwirten. Angedacht ist aber, dass bei den Pachteinnahmen von 40 000 Euro pro Rad und Jahr jeweils 20 000 Euro in eine "Genossenschaft oder eine ähnliche Gesellschafterform" abgezweigt werden, so dass diese Beträge "letzendlich dem Gemeindehaushalt und damit allen Bürgern zugute kommen", so Emser.

Der Haken an der Sache: In der VG Kell läuft das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP), um die künftigen Standorte für Windräder festzulegen. Fünf Gebiete kommen dafür aktuell infrage. Der Windpark Baldringen/Hentern gehört nicht dazu (siehe Extra).
Er wurde im Juni 2012 aus der Betrachtung herausgenommen, weil die Räder zu nah an Wohnhäusern stehen würden. Der VG-Rat hatte zuvor beschlossen, dass ein Mindestabstand von rund 1400 Metern (zehnfache Nabenhöhe einer Anlage) eingehalten werden muss. Der Baldringer Rat hat nun mehrheitlich beschlossen, dass beim VG-Rat die Wiederaufnahme dieser Fläche beantragt wird.

Die Debatte im Rat: Bei der Abstimmung, ob die Gemeinde Baldringen ihre Windkraftpläne weiterverfolgen soll, ähnelte das Meinungsbild im Rat dem der Bürgerumfrage.
Fünf Politiker befürworteten den Bau von Rädern. Zwei (Arnold Kunz und Christa Jäckels) waren dagegen. "Ich bin nicht gegen Windkraft, aber gegen Windräder zu nah am Ort", begründete Jäckels ihr Votum. Im Gegensatz dazu brachte Emser ein anderes Argument vor: "Wenn wir nicht dafür sind, kann es uns passieren, dass da oben Räder stehen und wir haben als Gemeinde nichts davon."
Denn Emser rechnet damit, dass in der VG Kell kein FNP zustandekommt. In diesem Fall könnten die Betreiber auch ohne Zustimmung der Gemeinden Räder errichten, wenn alle anderen Voraussetzungen wie Gutachten erfüllt sind und auch die Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Ohne FNP sei auch die vom VG-Rat beschlossene Abstandsformel zehnfache Nabenhöhe "nicht justiziabel". Sie würde bei einem denkbaren Gang der Betreiber vor Gericht nicht standhalten, so Emser. WEAG wolle noch 2014 beim Kreis den Bauantrag für zunächst drei Räder einreichen.

Kritik aus Vierherrenborn: Aus dem aus vielen Einzelsiedlungen bestehenden Nachbarort Vierherrenborn waren mehrere Bürger zur Baldringer Ratssitzung gekommen. In Vierherrenborn hatte es bereits im Frühjahr 2013 eine Unterschriftenaktion gegen den Baldringer/Henterner Windpark an der B 268 gegeben. Das Festhalten der Baldringer Politiker an den Windkraftplänen, sei "keine erfreuliche Entscheidung. Sie geht zum Nachteil unserer Anwohner", sagte Stefan Olinger, Ratsmitglied in Vierherrenborn, anschließend im TV-Gespräch. Genaue Kenntnisse über den Standort der Räder habe man in Vierherrenborn zwar nicht. Es sei aber davon auszugehen, dass die Anlagen "zu nah am Ort gebaut werden sollen" und bis auf 600 Meter an einzelne Häuser heranrücken, so Olinger.

Extra

Fünf Flächen sind aktuell in der VG Kell noch als Standorte für künftige Windräder im Rennen. Es sind das Keller Gebrüch, B 407 bei Kell, Manderner Rodung, Zerfer Wald und Teufelskopf bei Waldweiler. Vor allem die beiden letzteren Standorte sind wegen ihrer Lage in der Kernzone des Naturparks Saar-Hunsrück umstritten. Beschlusslage des VG-Rats ist zurzeit, dass in der Kernzone Windräder tabu sind. Selbst wenn der VG-Rat sich im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) einigen würde, ist auch die Zustimmung der Ortsgemeinden nötig. In den drei großen Orten Kell, Schillingen und Mandern leben mehr als ein Drittel der VG-Bevölkerung. Die Räte dort haben alle Resolutionen gegen Windräder in der Kernzone verfasst. Bleiben sie bei dieser Haltung, könnten sie mit ihrem Veto auch einem vom VG-Rat verabschiedeten FNP verhindern. Der neue VG-Chef Martn Alten (CDU) betont, dass ein gültiger FNP "erklärtes Ziel aller Fraktionen im VG-Rat ist". Bis zur nächsten Sitzung im November müsse aber noch viel diskutiert und nach Kompromissen gesucht werden. "Ich bin aber noch guter Dinge, dass wir das hinbekommen", sagte Alten. Einen Zustand ohne FNP könne niemand wollen, weil dann als "schlimmeres Übel der Wildwuchs an Windrädern droht". ax